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PRESSEMITTEILUNG

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Ahnert: Kleingärtner im Hochwassergebiet brauchen Planungssicherheit! 

 

Das „Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung des Abflussbereiches der Elbe im Altelbarm 

zwischen Zschieren und Tolkewitz sowie Umgang mit Kleingärten in diesem Bereich“ stand ursprünglich

auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung. Der Oberbürgermeister hat diese jedoch vor 

Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da er mit einem erhöhten Bürgerinteresse für 

diesen Punkt rechnete. Die Laubegaster Stadträtin, Heike Ahnert, die sich seit Jahren für den Erhalt der 

Kleingärten im alten Elbarm einsetzt, fordert für die betroffenen Kleingärtner jetzt Planungssicherheit:

„Dass der Oberbürgermeister das Konzept über die zukünftige Gestaltung des Altelbarms gestern 

von der Tagesordnung genommen hat, ist zwar angesichts der Bedrohungslage ein Stück weit 

verständlich, sorgt aber für große Unsicherheit bei den Kleingärtnern, deren wasserrechtliche 

Genehmigungen für ihre Gartenlauben am 30. April 2020 auslaufen. Ich fordere den 

Oberbürgermeister daher dringend auf, z.B. über eine kurzfristig befristete Verlängerung dieser 

Genehmigungen dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen Kleingärtnern durch die 

Verschiebung des Beschlusses kein Nachteil entsteht. 

Der Prozess, den wir bereits 2018 angestoßen haben, das Rückbauförderungsprogramm zu 

überarbeiten und anhand der aktuellen Hochwasserprognosedaten anzupassen, muss jetzt zuende 

gebracht werden. Mit viel Engagement sind zwischen Umweltamt und den betroffenen 

Kleingartenvereinen gute Lösungen erarbeitet worden, die vielen Kleingärtnern eine langfristige 

Perspektive bieten können. Die Kleingärtner brauchen jetzt Sicherheit, wie der Prozess 

abgeschlossen wird, denn die Verlängerung der Genehmigungen für die Gartenlauben hängt am 

Beschluss dieses Konzeptes.“

Von Januar bis März hatte das Umweltamt in unzähligen Einzel- und Gruppengesprächen mit den 

betroffenen Vereinen und auch Einzelpächtern mit jedem Verein eine parzellengenaue Vereinbarung 

abgeschlossen, welche Teile der Anlagen umgestaltet werden müssen und welche bestehen bleiben 

können. Die Vorlage dazu wurde zuletzt im Umwelausschuss einstimmig bestätigt. Die CDU-Fraktion 

ist im Vorfeld der Stadtratssitzung an alle Fraktionen mit der Frage herangetreten, ob der Punkt ohne 

Debatte beschlossen werden könne. Dem hat sich keine Fraktion verschlossen. Der Oberbürgermeister 

hatte die beschlussreife Vorlage dann deshalb von der Tagesordnung genommen, da er mit einem 

erhöhten Bürgerinteresse und damit Besucherandrang zur Stadtratssitzung rechnete. 

„Ob die Öffentlichkeit nicht auch anderweitig hätte hergestellt werden können, müssen wir für die 

Zukunft diskutieren. Uneingeschränkt steht heute der Schutz der Menschen in unserer Stadt im 

Vordergrund und in diesen schwierigen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen. Für die 

Kleingärtner in meinem Wahlkreis braucht es jetzt verlässliche Informationen und die Sicherheit, 

dass sie nicht aus rein bürokratischen Gründen ihre Lauben abreißen müssen“, so Ahnert 

abschließend.

 

Dresden, den 27. März 2020

Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer

 
Bereitgestellt durch Frau Ahnert CDU Fraktion im Stadtrat per E-Mail vom 28.03.2020
 

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Stand: 01. September 2020

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