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Kein Brennpunkt
 

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Warum wird der Hochwasserschutz von Laubegast nicht auf der Brennpunkt-Seite der Landeshauptstadt aufgeführt?

 

  Anfrage an die Stadtverwaltung vom 01.08.2020: Warum fehlen auf der Internetseite Dresden.de, Stadtraum,  Brennpunkte die Themen 1. Hochwasserschutzmaßnahme Wehlener-/Österreicher Straße einschließlich Interimsstraße durch den Elbarm 2. Hochwasserschutz Laubegast Stromlebe und Altelbarm einschließlich Rettungsweg Salzburger Straße.

 

Antwort vom 03.08.2020, Online-Redaktion: "Informationen zum Thema Hochwasser und Hochwasserschutz finden Sie unter www.dresden.de/hochwasser. Mit weitergehenden Fragen können Sie sich gerne direkt an das Umweltamt wenden."

An der angegebenen Adresse findet man:

Veraltete Dokumente.

M30 – Bereich Tiroler Straße bis toom-Baumarkt

"Zurzeit wird der Planfeststellungsbeschluss durch die Landesdirektion Sachsen erarbeitet. Am 11. April 2014 hatte die Landeshauptstadt Dresden die Planfeststellung beantragt. 2016 fand die Auslegung der Planung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Seitdem wurde eine Vielzahl von Fragestellungen bearbeitet und beantwortet. (Anmerkung: Dies war vor vier Jahren. Zwischenzeitlich wurde die Maßnahme gekürzt. Darüber könnte man informieren," Aber dies würde nur Fragen provozieren)

 Z1 – Bereich Berchtesgadener Straße bis Werft

"Der Planung soll eine erweiterte Grundlagenermittlung vorausgehen. Diese hat noch nicht begonnen.

Zur Zeit befindet sich die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen im zweiten Zyklus der Hochwasserrisikomanagement-Planung Elbe. Die Ergebnisse werden Ende 2021 vorliegen. Anschließend entscheidet der Freistaat über den Planungsbeginn der Maßnahme Z1."

(Anmerkung: Ob es einen Beginn geben wird, ist damit nicht gesagt, 19 Jahre nach der Flut 2002!)

Rettungsweg Salzburger Straße: Keine Informationen

Hochwasserschutzmaßnahme Wehlener- und Österreicher Straße, einschließlich Interimsstraße durch den Elbarm: Keine Informationen

 

Erneute Nachfrage vom 03.08.2020

Antwort vom 22.09.2020 per E-Mail: Herr Seifert, Abteilungsleiter, Landeshauptstadt Dresden, Umweltamt


...Zuerst vielen Dank für Ihr beständiges Interesse und Ihr Engagement zu den Hochwasserthemen im Dresdner Osten. Es ist wichtig, dass in Zeiten, wo wir besonders die trockenen Seiten des Klimwandels erleben, auch die Hochwasserthemen in der Öffentlichkeit präsent bleiben.
 
Auf der Dresdner Internetseite >Stadtraum-Brennpunkte< sind Projekte konzentriert, die in der Öffentlichkeit aktuell breit diskutiert werden. Dies sind schwerpunktmäßig eher städtebauliche und Verkehrsthemen.

Selbstverständlich arbeitet die Verwaltung neben diesen Projekten parallel an vielen anderen ebenfalls intensiv. Auch an vielen Themen, in denen die Öffentlichkeit informiert und eingebunden wird. Dies erfolgt z.B. in Stadtbezirkssitzungen, aber auch in eigenen Beteiligungsformaten wie erst Anfang des Jahres für den Hochwasserschutz der Leipziger Vorstadt. Zu diesen Projekten wird in unterschiedlichen Umfängen an verschiedensten anderen Stellen des Internetauftrittes der Stadt informiert, die eher fachbezogen sind.

So gibt es z.B. eine eigene Seite zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Hochwasserthemen unter www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlichkeitsbeteiligung.php. *)

Zum Stand der von Ihnen genannten drei Projekte:

a) Sanierung Wehlener Straße im Altelbarm

b) Schutz von Laubegast vor Hochwasser aus der Stromelbe

c) Höherlegung der Salzburger Straße


Die Planung zur Sanierung der Wehlener/Österreicher Straße einschließlich der Interimsstraße ist zur Genehmigung bei der Landesdirektion eingereicht. Teil des Verfahrens ist auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach der Genehmigung veranlasst die Stadt Dresden die Ausführungsplanung. Mit dieser wird dann die Maßnahme zur schnellstmöglichen Umsetzung ausgeschrieben. Da das Genehmigungsverfahren nicht durch die Landeshauptstadt geführt wird, sondern durch die Landesdirektion, können wir Ihnen leider keine Zeitschienen nennen.

Es ist begannt, dass die Planung von Maßnahmen zum Schutz der Laubegaster Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser aus der Stromelbe nicht gestartet wurden. In der öffentlichen Beteiligung 2010/2011 konnten ja gemeinsam von Bürgern und Stadtverwaltung bereits umfangreiche Hinweise für die Planung zusammengetragen werden.

Die zuständige Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen arbeitet aktuell daran, die Maßnahmenansätze in den sogenannten, rechtlich geregelten "Hochwasserrisikomanagementplan" für die Elbe einzubinden. Nach den Vorgaben der EU (die durch WHG und SächsWG verbindlich für die jeweils zuständigen Gewässerunterhalter wurden) muss diese Konzepte bis zum 21.12.2021 vorliegen. Auch hierfür wird es nach den rechtlichen Regelungen im nächsten Jahr eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

2022 ist in der Folge durch den Freistaat Sachsen in einer sachsenweiten Priorisierung wieder zu entscheiden, für welche Projekte ab dem nächsten Haushaltszyklus 2023/24 die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Wir hoffen natürlich, dass auch für den Schutz von Laubegast vor Hochwassern der Stromelbe die erforderlichen Mittel zumindest für die Planungen bereitgestellt werden, so dass diese dann beginnen können.

Die grundsätzlichen städtischen Überlegungen zur Höherlegung der Salzburger Straße als Rettungsweg im Hochwasser-Evakuierungsfall wurden bereits Anfang des Jahres in den Stadtbezirken Laubegast und Blasewitz vorgestellt.
Abgeschlossen wurde der Abgleich mit den Anforderungen zur hochwasserangepassten Gestaltung des Abflussgebietes im Altelbarm mit dem Beschluss des entsprechenden Konzeptes durch den Stadtrat am 04.06.2020. Auch dazu hatte es eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.

Aktuell erfolgen fachliche Abstimmungen zur Trassenführung mit den Planungen zum Großprojekt Blaues Band Geberbach. Erste Entwürfe für das Blaue Band sollen Anfang 2021 zur Diskussion gebracht werden. Dies schließt natürlich die Vorstellung in der Öffentlichkeit ein.

Weitere Details finden Sie auf den Dresdner Internetseiten unter:
www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlich/Hochwasserschutz_in_laubegast.php
www.dresden.de/blauesband
www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlichkeitsbeteiligung/dresdner-altelbarm.php

...

Anmerkungen:

Das Schreiben enthält keine neuen Informationen.

Nicht wundern, der Link führt ins Leere (Stand 23.09.2020):

Informationen zum Hochwasserschutz Laubegast gibts hier

 

 Eine Zusammenfassung und die aktuellen Stände der im Beteiligungsprozess 2011 erarbeiteten Schwerpunkte finden sie hier.

 
 

copyright © Renner Dresden

Stand: 01. September 2020

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