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2019 Fragestunde Antworten
 

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Ihre Einwohneranfrage Anfrage Nr.: EWA0007/19 vom 4. November 2019
„Rettungsweg und Hochwasserschutz Laubegast“
Antwort von Herrn Peter Killian Büroleiter, Landeshauptstadt Dresden, Geschäftsbereich Umwelt und Kommunalwirtschaft, per E-Mail am 06.12.2019

...
„Situation:
 
Laubegast wurde 2002 und 2013 größtenteils überflutet. Die Bewohner waren eingeschlossen, da es keinen Rettungsweg gab. 17 Jahre nach der Flut 2002 gibt es keinen Fortschritt beim Hochwasserschutz Stromelbe. Die Untersuchungen zum Hochwasserschutz Stromelbe ruhen seit Jahren. Zum Rettungsweg Salzburger Str. gibt es Untersuchungen, welche die Realisierbarkeit bestätigen, allerdings hat Herrn Seifert (Umweltamt) die Laubegaster mit seiner Aussage schockiert, wonach mit einer Realisierung frühestens in 10 Jahren zu rechnen ist.
In der Konzeption „Dresdner Altelbarm – zwischen Zschieren und Tolkewitz: Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung“ wurden der Handlungsbedarf als hoch bis mittel und die Umsetzungsmöglichkeit als anspruchsvoll eingeschätzt.

Beides ist nicht nachvollziehbar!
 
Der Handlungsbedarf ist extrem hoch, da beim nächsten Hochwasser wieder 12000 Laubegaster eingeschlossen sind. „

Die Einstufung „hoch bis mittel“ bezieht sich nicht auf den Handlungsbedarf bezüglich der Verbesserung der Evakuierbarkeit des Stadtteils. Hierzu teilen wir Ihre Einstufung. Der Handlungsbedarf bezieht sich auf die Auswirkung einer Höherlegung der Salzburger Straße auf den Hochwasserabfluss im Altelbarm.
Bei einem hundertjährlichen Hochwasser wird die Salzburger Straße im derzeitigen Bestand (Istzustand) überströmt. Der Hochwasserabfluss ist damit sichergestellt. Dieser Zustand ist natürlich in Bezug auf die Evakuierbarkeit nicht befriedigend. Durch eine Höherlegung der Salzburger Straße werden Verbesserungen in beiden Punkten, Evakuierbarkeit und Hochwasserabfluss, möglich.

 
„Die Umsetzungsmöglichkeit ist keinesfalls anspruchsvoll. Im Baubereich gibt es außer einer Abwasser-
trasse keine Medienleitungen. Dammschüttungen und ein aufgeständerter Straßenabschnitt sind seit Jahrzehnten Standardverfahren und keinesfalls kompliziert.
Der Neubau der Salzburger Str. im Altelbarm ist ohnehin erforderlich, die Straße ist völlig verschlissen und entspricht nicht mehr dem Bedarf (Stecke Bus Linie 86).“

Die Fachleute teilen diese Meinung nicht. Die Umsetzung muss sich nicht nur mit der Erstellung des Bauwerkes beschäftigen. Es sind eine Vielzahl, zum Teil sehr komplexer Fragestellungen, zu lösen. Dies reicht von der Einordnung von Radwegen, über die Wirkung im Natur- und Landschaftsraum bis hin zur Gestaltung der Evakuierungsprozesse bei verschiedenen möglichen Hochwasserszenarien.
 
„Fragen:
 
Warum gibt es 17 Jahre nach der Flut keinerlei Aktivitäten zum Hochwasserschutz an der Stromelbe …“

Die vielfältigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen, insbesondere durch die Landestalsperrenverwaltung, und der Landeshauptstadt Dresden zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sind umfangreich auf deren Internetseiten dokumentiert. Zum Einstieg möchte ich auf www.dresden.de/hochwasser verweisen.

„… und warum müssen die Laubegaster*innen weitere 10 Jahr auf einen Rettungsweg warten.“

Die fachliche Beurteilung möglicher Auswirkungen verschiedener baulicher Varianten auf den Hochwasserabfluss im Altelbarm durch externe Gutachter war aufwändig und konnte erst 2018 abgeschlossen werden.

·         Warum gibt es keine gemeinsamen Aktivitäten von Landeregierung und Landeshauptstadt zum Laubegaster Hochwasserschutz und Rettungsweg.“

Es gibt vielfältige gemeinsame Aktivitäten.

Die Landeshauptstadt hat den Hochwasserschutz von Laubegast infolge Einstau bzw. Durchströmung des Altelbarms im Bereich der Leubener Straße geplant. Der Freistaat Sachsen hat den Abschluss des dazu erforderlichen Planfeststellungsverfahrens zum Jahreswechsel 2019/2020 in Aussicht gestellt.

In den letzten Jahren wurden durch Unterzeichnung von Vereinbarungen zwischen der Landestalsperrenverwaltung Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden zum Betrieb mobiler Anlagenteile an Hochwasserschutzanlagen des Freistaates auf dem Stadtgebiet Dresden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Grundlagenermittlung für eine Hochwasserschutzplanung an der Stromelbe beginnen zu können. Für die Stadtverwaltung ist diese Aufgabe ein Schwerpunkt.

·         Warum dauert, nachdem nunmehr die Grundlagen erarbeitet wurden, der Ausbau der Salzburger Str. zum Rettungsweg weitere 10 Jahre.“

Die Prüfung der technischen Machbarkeit einer Höherlegung stellt keine umsetzbare Planung dar. Dem Stadtrat kann erst jetzt seriös, d. h. auf Grundlage wasserfachlicher Betrachtungen/Berechnungen, die Aufnahme der Planungen vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird zum aktuellen Zeitpunkt von der Stadtverwaltung vorbereitet.
Dass die Planung alles andere als einfach sein wird, habe ich bereits oben benannt. Die notwendigen Abstimmungsprozesse dazu benötigen ebenfalls Zeit.
Hinzu kommt, dass durch die Maßnahme in erheblichem Umfang auch Private betroffen sind. Erfahrungsgemäß wird dadurch auch ein Genehmigungsverfahren anspruchsvoller und mehr Zeit beansprucht. Nicht zuletzt zeigen die in Vorbereitung befindlichen Schadensbeseitigungen nach dem Hochwasser 2013 an der Wehlener Straße und der Berthold-Haupt-Straße, dass auch auf Grund der besonderen Lage Laubegasts die Durchführung selbst komplex und aufwändig in der Organisation ist.

·         Wie können die Prozesse mit dem Ziel beschleunigt werden, in zwei Jahren eine Konzeption für die Stromelbe zu erstellen und die Realisierung des  Rettungsweges in spätestens vier Jahren abzuschließen (übliche Bearbeitungszeiten).“

Zur Realisierung der Höherlegung der Salzburger Straße verweise ich auf die oben ausgeführten Rahmenbedingungen.

Für den Hochwasserschutz an der Stromelbe ist der Freistaat Sachsen verantwortlich. Insoweit möchte ich Sie an die zuständige Landestalsperrenverwaltung verweisen.

 

Diese Antwort muss man nicht mehr kommentieren, sie spricht für sich. Sie bestärkt allerdings in der Meinung, es wir an der Stromelbe keinen Hochwasserschutz geben. Die Brücke Salzburger Straße (Rettungsweg) wird es frühestens in 10 Jahren geben, wenn überhaupt. Die Ereignisse in den letzten Sitzungen des Stadtrates lassen daran zweifeln.
 

copyright © Renner Dresden

Stand: 29. März 2020

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