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2020 SMUL Stromelbe
 

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Die E-Mail an Ministerpräsident Kretschmer  wurde am 19.03.2020 von Herrn Dr. Andreas Eckardt (Referatsleiter, In Vertretung des Abteilungsleiters Wasser, Boden, Wertstoffe) beantwortet:
 

... vielen Dank für Ihren unten angefügten Mailauszug vom 9. März 2020 an die Sächsische Staatskanzlei, die das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit der Beantwortung zum Thema Hochwasserschutz Laubegast beauftragt hat.

 Bezogen auf die Stromelbe sieht die Kooperationsvereinbarung der Stadt Dresden mit der Landestalsperrenverwaltung eine erweiterte Grundlagenermittlung auf Grundlage des durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses vor. Erst im Laufe des Jahres 2019 konnten seitens der Landeshauptstadt unter Einbeziehung des Stadtrates die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Betrieb, die Unterhaltung und Lagerung von mobilen Anteilen an öffentlichen Hochwasserschutzanlagen geregelt werden kann. Von daher war im Jahr 2018 keine Mittelplanung im Doppelhaushalt 2019/2020 möglich. Deshalb kann in Abhängigkeit von der Mittelausstattung für das Hochwasserschutzprogramm bei der gegenwärtig laufenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 die Finanzierung der erweiterten Grundlagenermittlung durch die Landestalsperrenverwaltung geprüft werden. Zu seitens der Landeshauptstadt geplanten Maßnahmen im Süden von Laubegast liegt uns die Information vor, dass sich der Planfeststellungsbeschluss in Aufstellung befindet. ...

 
 
 

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Stand: 29. März 2020

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