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HW-Schutz & Rettung 2019
 

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Kein Hochwasserschutz für Laubegast

 

An Hand der nachfolgenden E-Mail kann sich jeder selbst eine Meinung bilden, ob die Überschrift korrekt ist.

Im 19. Jahr nach der Flut 2002 kann man die Aussagen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nur so interpretieren.

 

Die Anfrage wurde per E-Mail am 17.01.2019 an den Ministerpräsidenten Herrn Michael Kretschmer gestellt und durch diesen zur Beantwortung an das Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft übergeben.

 

Die Original Antwort per E-Mail  vom 08.02.2019 mit Anmerkungen von Laubegast-online:

 

 

…vielen Dank für Ihre Anfrage per mail an Herrn Ministerpräsident Kretschmer, der das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit der Prüfung und Beantwortung beauftragt hat.   Zu Ihren Fragen:

 

Wird der Hochwasserschutz für Laubegast noch bearbeitet oder wurden die Maßnahmen eingestellt?

 

Die von Ihnen genannte Maßnahme Z 1 Laubegast befindet sich nach wie vor als Projekt in der Maßnahmenliste des sächsischen Hochwasserschutzprogrammes. Die in den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten vorgeschlagenen öffentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen werden entsprechend den Ergebnissen der landesweiten Priorisierung vom Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (LTV) abgearbeitet. Derzeit laufen in Dresden umfangreiche Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz an der Weißeritz, die Planungen für den Hochwasserschutz an der Übigauer Insel (südliche Kaditzer Flutrinne und im Bereich der Stadtentwässerung Dresden an der Elbe) sowie die Aktualisierung des Wasserspiegellagen-Modells Elbe als Grundlage für die bis Ende 2019 zu aktualisierenden Hochwassergefahren- und Risikokarten und die Fortschreibung des Hochwasserrisikomanagementplanes für die Elbe und die Gewässer 1. Ordnung (in Dresden: Lockwitz, Vereinigte Weißeritz). Für den nächsten Planungsschritt bei der Maßnahme Z 1 sind zunächst noch wesentliche Voraussetzungen mit der Landeshauptstadt Dresden zu klären.    

 

Laubegast-online:  Man kann es auch kürzer formulieren, es wird keinen Hochwasserschutz für Laubegast geben.  

 

Wie ist der Stand bei der Stromelbe (eine oder zwei Linien)?

 

Den Stand können Sie unter https://www.dresden.de/media/pdf/umwelt/LebenmitdemFluss_Ergebnisdokument_20110531_WEB_20110607.pdf  einsehen. Ergebnis des Beteiligungsprozesses war eine differenzierte Schutzstrategie aus „moderatem Schutz zur Elbe“ und einem „Suchkorridor für eine zurückgesetzte Schutzlinie zwischen Laubegaster Ufer und Österreicher Straße“.

 

Laubegast-online: Die Laubegaster kennen das von ihnen erarbeitete Dokument. Eine Weiterentwicklung seitens des SMUL hat es nach 2013 offensichtlich nicht gegeben.

 

Wie ist der Arbeitsstand Elbarm? (Falls hierzu Sachstand zu städtischen Maßnahmen vorliegt.)  

 

Zu den städtischen Maßnahmen können Sie den Stand unter  

http://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlich/Hochwasserschutz_in_laubegast.php einsehen.

 

Laubegast-online: Die Überarbeitung der Internetseite der Landeshauptstadt erfolgte nach einer Anfrage von Laubegast-Online. Das aktuellste Dokument ist aus dem Jahr 2013!

 

Wird die Hochlegung der Salzburger Straße unterstützt?  

 

Das ist eine Maßnahme in Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden. Die Genehmigungsfähigkeit und ihre Randbedingungen sind im straßenrechtlichen Verfahren zu prüfen.

 

Laubegast-online: Wenn es schon keinen Hochwasserschutz für Laubegast gibt, sollte das Land Sachsen wenigsten die Hochlegung der Salzburger Straße als Rettungsweg unterstützen und fördern. Schon aus Kostengründen.

 

Welche Maßnahmen bezüglich Grundwasser sind vorgesehen?  

 

Zunächst besteht in Bezug auf Grundwasser immer die Pflicht zur Eigenvorsorge durch die jeweiligen Eigentümer bzw. Bauherren. Soweit negative Grundwasserbeeinflussungen durch öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen verursacht werden können, sind in diesem Zuge Gegenmaßnahmen zu planen. Welche genau, ist jeweils abhängig von den Planungsergebnissen, die in diesem Fall noch nicht vorliegen. 

 

Wird das Netz der Grundwassermessstellen verdichtet?

 

Die Grundwassermessstellen der Stadt Dresden und des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind in

 http://stadtplan2.dresden.de/(S(r33uptddbt5xjrqzfqfulbky))/spdd.aspx?TH=UWA_GRUWA_MESS einsehbar. Das staatliche Grundwassermessnetz in Sachsen besteht zurzeit aus ca. 1400 Messstellen, darunter ca. 1000 Grundwasserstandsmessstellen. Es wird von der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft im Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie betrieben. In geringem Umfang werden jährlich Messstellen hauptsächlich deshalb neu errichtet, um defekte oder unzulängliche Messstellen zu ersetzen. Es ist nicht vorgesehen (und für die staatlichen  Grundwasserüberwachungsaufgaben auch nicht erforderlich), das Messnetz des Freistaates weiter zu verdichten. Informationen über die Entwicklung des kommunalen Messnetzes wären im Umweltamt der Landeshauptstadt zu erfragen.  (https://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/grundwasser.php).

 

Laubegast-online:  Beispiel, die Messstelle unweit der Donathstraße  zeigte 2013 nur einen geringen Anstieg. Gleichzeitig war das Grundwasser im Garagenhof Steirische Straße bereits sichtbar. Die Messstellen sind somit für die Wohngebiete nicht repräsentativ. Wie sollen die Bürger auf dieser Grundlage ihre Maßnahmen planen.

 

Wurde die Flut 2013 ausgewertet?

 

Die Ereignisanalyse zum Hochwasser 2013 finden Sie hier https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/15180. Zu Ihrem Hinweis auf Sandsackverbaumaßnahmen: Für die Durchführung bzw. Koordinierung von solchen Gefahrenabwehrmaßnahmen ist die Landeshauptstadt Dresden zuständig, so dass Informationen dazu dort nachzufragen wären.     

 

Laubegast-online:  In dieser Analyse wird Laubegast genau einmal erwähnt. Mit der Feststellung, dass Laubegast 2013 großflächig überflutet wurde. Dies wussten wir bereits nach 2002.

Die Landeshauptstadt hat bereits 2003 im Themenstadtplan entsprechende Karten ins Netz gestellt!

 

Wie soll die Information der Laubegaster zu den Themen Hochwasserschutz verbessert werden?

 

Die Landeshauptstadt Dresden informiert im Plan Hochwasservorsorge aktuell (z. B. aktuelle Information aus 12/2018) auf der Seite http://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlich/Hochwasserschutz_in_laubegast.php. Des Weiteren informiert das Landeshochwasserzentrum aktuell über Meldungen, Warnungen und Vorhersagen. Außerdem findet man  unter https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/72.htm zahlreiche weitere Hinweise zum Thema Hochwasser, kann man hier https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/8843.htm#article9009 die aktuellen  Gefahrenkarten einsehen und gibt es Publikationen zur Eigenvorsorge, z. B. hier https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/15391.

 

Laubegast-online: Nichts Neues, verdichtete Informationen mit aktuellen Messwerten, Informationen aus Tschechien und Hinweise zur Vorsorge und im Gefahrenfall stehen seit Ende 2002 auf der Seite laubegast-online.de unter  Hochwasser! Was tun?  zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Kraus

Abteilungsleiter

Wasser, Boden Wertstoffe

 

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Stand: 26. Januar 2019

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