Kommunalwahl 2014

Anfrage Laubegast-online vom 25.04.2014:

..die Salzburger Straße war außerhalb des Elbarmes selbst bei der Flut 2002 zu keiner Zeit vollständig überflutet. Normale Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr hätten nach Laubegast fahren können.

Beim Ausbau der Leubener Straße haben Sie aus Kostengründen (Straßenbahn und Medienbelegung) entschieden, die Straße nicht auf einem Damm zu legen.

Die Salzburger Straße führt ebenfalls durch den Elbarm. Obwohl sie zum Hauptstraßennetz gehört hat sie den Namen nicht verdient. Es ist eigentlich ein zu DDR-Zeiten überteerter Feldweg.

Beim Hochwasser 2013 die Salzburger Straße sie erneut Schaden genommen, die Brücke ist in der Tragfähigkeit eingeschränkt.

Warum wurden eigentlich keine Fördermittel für die Schäden beantragt. Die Landeshauptstadt (LH) hat mir diese Frage nicht beantwortet.

Den gesamten Schriftverkehr, mit einer unbefriedigenden Antwort der LH, finden Sie in den Anlagen.

Das Handeln dringend nötig ist, zeigen die Ereignisse des Hochwassers 2013.

Seitens der LH ist man der Meinung, dass die Laubegaster rechtzeitig informiert wurden. Nach Angaben der LH erfolgte dies 12:00 Uhr. In die Liste der gesperrten Straßen wurde die Leubener Straße aufgenommen. Mehr nicht. Keine Warnung das Laubegast nicht mehr verlassen werden kann. Fast 13000 Einwohner (also die Größe einer Stadt wie Bischofswerda) waren es nicht Wert gewarnt zu werden. Zschieren wurde über Tage vorbereitet.

Eine Stunde vorher, also um 11 Uhr, sah die Leubener Str. bereits so aus.

Weitere Informationen auf meiner Seite Laubegast-online.de.

Das ein Rettungsweg nötig ist steht im Abschlussdokument des Laubegaster Beteiligungsprozesses, welches Sie bestätigt haben.

Passiert ist bis heute beim Thema Rettungsweg nichts.

Dieses Jahr könnte eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Nach drei Jahren.

Hochwasserschutz

Die Laubegaster warten auf eine Information wie es nach 2013 weiter geht.

Gelten die Beschlüsse des Beteiligungsprozesses noch? Von einigen Kommunalpolitikern wurde eine 4m hohe Schutzwand in die Medien gebracht. Hier empfehle ich das Studiums der Aussagen der Experten im Rahmen des Beteiligungsprozesses.

Der Beteiligungsprozess war eine hervorragende Initiative der LH. Die Laubegaster haben sich eingebracht und sehr viel Hoffnung in das Projekt gesteckt.

Nun herrscht nur noch Enttäuschung.

Der Hochwasserschutz am Elbarm wird kommen, allerdings hilft dieser nur sehr wenigen Laubegastern. Ich habe nur sehr wenig Hoffnung für einen Schutz an der Elbseite.

Umso wichtiger ist der Ausbau der Salzburger Straße. Er verschafft Laubegast mindesten 24 Stunden mehr Zeit und eine ständige Erreichbarkeit für Rettungskräfte.

Über einen veränderten Fahrweg (Salzburger Str., Steiriche Straße zum provisorischen Endpunkt Leubener Straße) könnte die Evakuierung per Linienbus bis zu einem Pegel von 9,00m problemlos erfolgen.

Die Laubegaster interessieren sich, wie es aus Ihrer Sicht nach der Kommunalwahl 2014 weiter geht. zurück zur Tabelle

Antwort der CDU vom 30.04.2014, Herr Andreas Rönsch schrieb:

...vielen Dank für Ihr Schreiben!
Die Höherlegung des Bereichs der Salzburger Straße zwischen Spartenheim und Basedowstraße ist nach wie vor integraler Bestandteil des Flutschutzkonzepts für Laubegast und für uns auch eminent wichtig. Das hier noch keine detaillierten Planungen vorliegen hat hauptsächlich damit zu tun, dass erst zum (vorläufigen) Ende des Beteiligungsprozesses die erweiterte Grundlagenermittlung festgeschrieben wurde. Hinzu kamen die Verhandlungen mit der LTV auch unter den neuen Voraussetzungen die Kooperationsvereinbarung fortzusetzen. Als mit der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes dafür die Grundlage geschaffen war, kam die neue Flut und die Ressourcen sowohl des Umweltamts als auch des Straßen- und Tiefbauamts waren nahezu vollständig gebunden. Und, um auch diese Frage offen zu beantworten: Ohne Fördermittel des Freistaats werden wir hier nicht viel machen können.
Zu allen anderen Themen würde ich mich gern einmal mit Ihnen treffen, da ich, selbst Laubegaster, teilweise andere Erfahrungen gemacht habe. Die Lautsprecherwagen, die die wahrscheinliche Sperrung der Leubener Straße und die bevorstehende Evakuierung angekündigt haben, habe ich z.B. gut gehört. Über die Homepage des Umweltministeriums, Facebook und dresden.de fühlte ich mich auch meist ausreichend gut informiert. Ich habe während der Flut auch mit den Bundeswehrsoldaten gesprochen - eine Evakuierung mittels Spezialfahrzeug wäre jederzeit möglich gewesen.
Die von Ihnen erwähnte Mauer am Laubegaster Ufer ist Unsinn und wird eigentlich nur noch von den BI-Mitgliedern immer mal wieder hervorgezaubert. Ich will den Ergebnissen der erweiterten Grundlagenermittlung nicht vorgreifen, kann mir persönlich aber eine Verteidigungslinie entlang der Österreicher Straße, wie sie derzeit wieder intensiver diskutiert wird, gut vorstellen...zurück zur Tabelle

Antwort der SPD vom 15.05.2014, Herr Albrecht Pallas schrieb:

...vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Hochwasserschutz im Dresdner Osten, insbesondere in Laubegast, ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Ebenso wie Sie bin ich sehr froh über den Beteiligungsprozess. Die SPD hatte seinerzeit die intensive Bürgerbeteiligung angeregt und mit Partnern im Stadtrat beschlossen. Ich finde, dass die Ergebnisse ernst genommen werden müssen. Deshalb habe ich mich dafür stark gemacht, dass die ins Stocken geratenen Planungen für den Hochwasserschutz am Laubegaster Ufer wieder anlaufen.

Ich füge Ihnen außerdem eine aktuelle Anfrageantwort der Stadtverwaltung zu dem Thema bei. Eine Pressemitteilung dazu finden Sie ebenfalls auf der o.a. Homepage.

Inzwischen hat in Laubegast im Vorfeld der Stadtratswahlen ein Kandidaten-Forum stattgefunden, bei dem sich alle Kandidat*innen zum Beteiligungsprozess und einer zügigen Fortsetzung der Planung bekannt haben. Um das zu dokumentieren wurde von Dresdens Erben e.V. ein interfraktioneller Stadtratsantrag angeregt, eine Bürgerversammlung zu dem Thema in Laubegast durchzuführen. Dieser Antrag wird durch die SPD-Fraktion unterstützt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Fragen in diesem Zusammenhang als Stadtrat an die Oberbürgermeisterin zu richten. Sollte Sie diesbezüglich Bedarf haben, geben Sie mir bitte Bescheid...

Antwort des Erster Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft vom 20.05.2014, Herr Dirk Hilbert schrieb:

Sehr geehrter Herr Renner,
ich teile Ihre Sorgen bezüglich der Sicherstellung der Erreichbarkeit des Stadtteils Laubegast bei extremen Hochwassern. Die Sinnfälligkeit der in der Bürgerbeteiligung heraus gearbeiteten Variante hat sich im Hochwasser 2013 wieder gezeigt.
Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage zum Hochwasser 2013 für den Stadtrat vorbereitet, mit der unter anderem deshalb auch die Planung für die Salzburger Straße forciert werden soll. So wie mein Mitarbeiter, Herr Mehlig es Ihnen bereits geschrieben hatte, ist das Ziel, noch in diesem Jahr eine Machbarkeitsstudie zu veranlassen.
Ihre Fragen zur "Beantragung von Fördermitteln für die Schadensbeseitigung an der Salzburger Straße" und zur "Zeitschiene der Warnung der Laubegaster Bürger" leite ich parallel an die zuständigen Geschäftsbereiche für Stadtentwicklung und Bau bzw. Ordnung und Sicherheit weiter. Hier kann ich leider keine Aussage treffen, da mir diese Informationen nicht vorliegen...zurück zur Tabelle

Stand: 23. März 2024

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