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Fragestunde 21.11.2019
 

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Anfrage zur Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde am 21. November 2019

Rettungsweg und Hochwasserschutz Laubegast

 

Situation:

 

Laubegast wurde 2002 und 2013 größtenteils überflutet. Die Bewohner waren eingeschlossen, da es keinen Rettungsweg gab.

17 Jahre nach der Flut 2002 gibt es keinen Fortschritt beim Hochwasserschutz  Stromelbe.

Die Untersuchungen zum Hochwasserschutz Stromelbe ruhen seit Jahren.

Zum Rettungsweg Salzburger Str. gibt es Untersuchungen, welche die Realisierbarkeit bestätigen, allerdings hat Herrn Seifert (Umweltamt) die Laubegaster mit seiner Aussage schockiert, wonach mit einer Realisierung frühestens in 10 Jahren zu rechnen ist.

 

In der Konzeption „Dresdner Altelbarm – zwischen Zschieren und Tolkewitz: Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung“ wurden der Handlungsbedarf als hoch bis mittel und die Umsetzungsmöglichkeit als anspruchsvoll eingeschätzt.

 

Beides ist nicht nachvollziehbar!

 

Der Handlungsbedarf ist extrem hoch, da beim nächsten Hochwasser wieder 12000 Laubegaster eingeschlossen sind.

Die Umsetzungsmöglichkeit ist keinesfalls anspruchsvoll. Im Baubereich gibt es außer einer Abwassertrasse keine Medienleitungen. Dammschüttungen und ein aufgeständerter Straßenabschnitt sind seit Jahrzehnten Standardverfahren und keinesfalls kompliziert.

Der Neubau der Salzburger Str. im Altelbarm ist ohnehin erforderlich, die Straße ist völlig verschlissen und entspricht nicht mehr dem Bedarf (Stecke Bus Linie 86).

 

Fragen:

 

Warum gibt es 17 Jahre nach der Flut keinerlei Aktivitäten zum Hochwasserschutz an der Stromelbe und warum müssen die Laubegaster*innen weitere 10 Jahr auf einen Rettungsweg warten.

Unterfragen

·         Warum gibt es keine gemeinsamen Aktivitäten von Landeregierung und Landeshauptstadt zum Laubegaster Hochwasserschutz und Rettungsweg.

·         Warum dauert, nachdem nunmehr die Grundlagen erarbeitet wurden, der Ausbau der Salzburger Str. zum Rettungsweg weitere 10 Jahre.

·         Wie können die Prozesse mit dem Ziel beschleunigt werden, in zwei Jahren eine Konzeption für die Stromelbe zu erstellen und die Realisierung des  Rettungsweges in spätestens vier Jahren abzuschließen (übliche Bearbeitungszeiten).

 
per E-Mail am 30.10.2019
 
Zur Fristeinhaltung mussten die Fragen bis 30.10.2019 eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Informationen aus der Beratung des Stadtbezirksbeirates Dresden Leuben am 06.11.2019 zwangsläufig noch nicht bekannt. Dennoch haben die Fragen ihre Berechtigung, insbesondere die Unterfragen eins und drei.
 
Mit der Sitzung am 21.11.2019 hat der Stadtrat wieder einmal sehr viel Medieninteresse erreicht. Sie Sitzung wurde abgebrochen. Ein entsprechender Kommentar ist hier zu finden. Nach der Sitzung erklärte mir Frau Bürgermeisterin Jährigen, dass sie die Fragen beantwortet hätte. Wir einigten uns auf eine schriftliche Antwort.
Die Antwort von Herrn Peter Killian finden Sie hier.
 

copyright © Renner Dresden

Stand: 01. September 2020

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