|
PRESSEMITTEILUNG
CDU-Fraktion im Stadtrat der
Landeshauptstadt Dresden
Dr.-Külz-Ring 19
01067 Dresden
Tel. +49 351 488 2257
Fax +49 351 488 2972
cdu-fraktion@dresden.de
www.dresden-cdu.de
Ahnert: Kleingärtner im Hochwassergebiet brauchen Planungssicherheit!
Das „Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung des
Abflussbereiches der Elbe im Altelbarm
zwischen Zschieren und Tolkewitz sowie Umgang mit
Kleingärten in diesem Bereich“ stand ursprünglich
auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung. Der
Oberbürgermeister hat diese jedoch vor
Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, da er mit
einem erhöhten Bürgerinteresse für
diesen Punkt rechnete. Die Laubegaster Stadträtin, Heike
Ahnert, die sich seit Jahren für den Erhalt der
Kleingärten im alten Elbarm einsetzt, fordert für die
betroffenen Kleingärtner jetzt Planungssicherheit:
„Dass der Oberbürgermeister das Konzept über die zukünftige
Gestaltung des Altelbarms gestern
von der Tagesordnung genommen hat, ist zwar angesichts der
Bedrohungslage ein Stück weit
verständlich, sorgt aber für große Unsicherheit bei den
Kleingärtnern, deren wasserrechtliche
Genehmigungen für ihre Gartenlauben am 30. April 2020
auslaufen. Ich fordere den
Oberbürgermeister daher dringend auf, z.B. über eine
kurzfristig befristete Verlängerung dieser
Genehmigungen dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen
Kleingärtnern durch die
Verschiebung des Beschlusses kein Nachteil entsteht.
Der Prozess, den wir bereits 2018 angestoßen haben, das
Rückbauförderungsprogramm zu
überarbeiten und anhand der aktuellen
Hochwasserprognosedaten anzupassen, muss jetzt zuende
gebracht werden. Mit viel Engagement sind zwischen
Umweltamt und den betroffenen
Kleingartenvereinen gute Lösungen erarbeitet worden, die
vielen Kleingärtnern eine langfristige
Perspektive bieten können. Die Kleingärtner brauchen jetzt
Sicherheit, wie der Prozess
abgeschlossen wird, denn die Verlängerung der Genehmigungen
für die Gartenlauben hängt am
Beschluss dieses Konzeptes.“
Von Januar bis März hatte das Umweltamt in unzähligen
Einzel- und Gruppengesprächen mit den
betroffenen Vereinen und auch Einzelpächtern mit jedem
Verein eine parzellengenaue Vereinbarung
abgeschlossen, welche Teile der Anlagen umgestaltet werden
müssen und welche bestehen bleiben
können. Die Vorlage dazu wurde zuletzt im Umwelausschuss
einstimmig bestätigt. Die CDU-Fraktion
ist im Vorfeld der Stadtratssitzung an alle Fraktionen mit
der Frage herangetreten, ob der Punkt ohne
Debatte beschlossen werden könne. Dem hat sich keine
Fraktion verschlossen. Der Oberbürgermeister
hatte die beschlussreife Vorlage dann deshalb von der
Tagesordnung genommen, da er mit einem
erhöhten Bürgerinteresse und damit Besucherandrang zur
Stadtratssitzung rechnete.
„Ob die Öffentlichkeit nicht auch anderweitig hätte
hergestellt werden können, müssen wir für die
Zukunft diskutieren. Uneingeschränkt steht heute der Schutz
der Menschen in unserer Stadt im
Vordergrund und in diesen schwierigen Zeiten braucht es
besondere Maßnahmen. Für die
Kleingärtner in meinem Wahlkreis braucht es jetzt
verlässliche Informationen und die Sicherheit,
dass sie nicht aus rein bürokratischen Gründen ihre Lauben
abreißen müssen“, so Ahnert
abschließend.
Dresden, den 27. März 2020
Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer |
