Kein Hochwasserschutz für Laubegast
An Hand der
nachfolgenden E-Mail kann sich jeder selbst eine Meinung bilden, ob die
Überschrift korrekt ist.
Im 17. Jahr
nach der Flut 2002 kann man die Aussagen des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nur so interpretieren.
Die Anfrage
wurde per E-Mail am 17.01.2019 an den Ministerpräsidenten Herrn
Michael Kretschmer gestellt und durch diesen zur Beantwortung an
das Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
übergeben.
Die Original
Antwort per E-Mail vom 08.02.2019 mit Anmerkungen von
Laubegast-online:
…vielen Dank
für Ihre Anfrage per mail an Herrn Ministerpräsident Kretschmer, der das
Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit der Prüfung
und Beantwortung beauftragt hat.
Zu Ihren Fragen:
Wird der
Hochwasserschutz für Laubegast noch bearbeitet oder wurden die Maßnahmen
eingestellt?
Die von Ihnen
genannte Maßnahme Z 1 Laubegast befindet sich nach wie vor als Projekt in
der Maßnahmenliste des sächsischen Hochwasserschutzprogrammes. Die in den
sächsischen Hochwasserschutzkonzepten vorgeschlagenen öffentlichen
Hochwasserschutzmaßnahmen werden entsprechend den Ergebnissen der
landesweiten Priorisierung vom Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung
(LTV) abgearbeitet. Derzeit laufen in Dresden umfangreiche Baumaßnahmen
zum Hochwasserschutz an der Weißeritz, die Planungen für den
Hochwasserschutz an der Übigauer Insel (südliche Kaditzer Flutrinne und im
Bereich der Stadtentwässerung Dresden an der Elbe) sowie die
Aktualisierung des Wasserspiegellagen-Modells Elbe als Grundlage für die
bis Ende 2019 zu aktualisierenden Hochwassergefahren- und Risikokarten und
die Fortschreibung des Hochwasserrisikomanagementplanes für die Elbe und
die Gewässer 1. Ordnung (in Dresden: Lockwitz, Vereinigte Weißeritz). Für
den nächsten Planungsschritt bei der Maßnahme Z 1 sind zunächst noch
wesentliche Voraussetzungen mit der Landeshauptstadt Dresden zu klären.
Laubegast-online: Man kann es auch kürzer
formulieren, es wird keinen Hochwasserschutz für Laubegast geben.
Wie ist
der Stand bei der Stromelbe (eine oder zwei Linien)?
Den Stand
können Sie unter
https://www.dresden.de/media/pdf/umwelt/LebenmitdemFluss_Ergebnisdokument_20110531_WEB_20110607.pdf
einsehen. Ergebnis des Beteiligungsprozesses war eine
differenzierte Schutzstrategie aus „moderatem Schutz zur Elbe“ und einem
„Suchkorridor für eine zurückgesetzte Schutzlinie zwischen Laubegaster
Ufer und Österreicher Straße“.
Laubegast-online: Die Laubegaster kennen das
von ihnen erarbeitete Dokument. Eine Weiterentwicklung seitens des SMUL
hat es nach 2013 offensichtlich nicht gegeben.
Wie ist
der Arbeitsstand Elbarm? (Falls hierzu Sachstand zu städtischen Maßnahmen
vorliegt.)
Zu den
städtischen Maßnahmen können Sie den Stand unter
http://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlich/Hochwasserschutz_in_laubegast.php
einsehen.
Laubegast-online: Die Überarbeitung der
Internetseite der Landeshauptstadt erfolgte nach einer Anfrage von
Laubegast-Online. Das aktuellste Dokument ist aus dem Jahr 2013!
Wird die
Hochlegung der Salzburger Straße unterstützt?
Das ist eine
Maßnahme in Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden. Die
Genehmigungsfähigkeit und ihre Randbedingungen sind im straßenrechtlichen
Verfahren zu prüfen.
Laubegast-online: Wenn es schon keinen
Hochwasserschutz für Laubegast gibt, sollte das Land Sachsen wenigsten die
Hochlegung der Salzburger Straße als Rettungsweg unterstützen und fördern.
Schon aus Kostengründen.
Welche
Maßnahmen bezüglich Grundwasser sind vorgesehen?
Zunächst
besteht in Bezug auf Grundwasser immer die Pflicht zur Eigenvorsorge durch
die jeweiligen Eigentümer bzw. Bauherren. Soweit negative
Grundwasserbeeinflussungen durch öffentliche Hochwasserschutzmaßnahmen
verursacht werden können, sind in diesem Zuge Gegenmaßnahmen zu planen.
Welche genau, ist jeweils abhängig von den Planungsergebnissen, die in
diesem Fall noch nicht vorliegen.
Wird das
Netz der Grundwassermessstellen verdichtet?
Die
Grundwassermessstellen der Stadt
Dresden und des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind
in
http://stadtplan2.dresden.de/(S(r33uptddbt5xjrqzfqfulbky))/spdd.aspx?TH=UWA_GRUWA_MESS
einsehbar. Das staatliche Grundwassermessnetz in Sachsen besteht zurzeit
aus ca. 1400 Messstellen, darunter ca. 1000 Grundwasserstandsmessstellen.
Es wird von der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und
Landwirtschaft im Auftrag des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und
Geologie betrieben. In geringem Umfang werden jährlich Messstellen
hauptsächlich deshalb neu errichtet, um defekte oder unzulängliche
Messstellen zu ersetzen. Es ist nicht vorgesehen (und für die staatlichen
Grundwasserüberwachungsaufgaben auch nicht erforderlich), das Messnetz
des Freistaates weiter zu verdichten. Informationen über die Entwicklung
des kommunalen Messnetzes wären im Umweltamt der Landeshauptstadt zu
erfragen. (https://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/grundwasser.php).
Laubegast-online: Beispiel, die Messstelle
unweit der Donathstraße zeigte 2013 nur einen geringen Anstieg.
Gleichzeitig war das Grundwasser im Garagenhof Steirische Straße bereits
sichtbar. Die Messstellen sind somit für die Wohngebiete nicht
repräsentativ. Wie sollen die Bürger auf dieser Grundlage ihre Maßnahmen
planen.
Wurde die
Flut 2013 ausgewertet?
Die
Ereignisanalyse zum Hochwasser 2013 finden Sie hier
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/15180.
Zu Ihrem Hinweis auf Sandsackverbaumaßnahmen: Für die Durchführung
bzw. Koordinierung von solchen Gefahrenabwehrmaßnahmen ist die
Landeshauptstadt Dresden zuständig, so dass Informationen dazu dort
nachzufragen wären.
Laubegast-online: In dieser Analyse wird
Laubegast genau einmal erwähnt. Mit der Feststellung, dass Laubegast 2013
großflächig überflutet wurde. Dies wussten wir bereits nach 2002.
Die Landeshauptstadt hat bereits 2003 im
Themenstadtplan entsprechende Karten ins Netz gestellt!
Wie soll
die Information der Laubegaster zu den Themen Hochwasserschutz verbessert
werden?
Die
Landeshauptstadt Dresden informiert im Plan Hochwasservorsorge aktuell (z.
B. aktuelle Information aus 12/2018) auf der Seite
http://www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/umwelt/hochwasser/oeffentlich/Hochwasserschutz_in_laubegast.php.
Des Weiteren informiert das Landeshochwasserzentrum aktuell über
Meldungen, Warnungen und Vorhersagen. Außerdem findet man unter
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/72.htm zahlreiche weitere
Hinweise zum Thema Hochwasser, kann man hier
https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/8843.htm#article9009
die aktuellen Gefahrenkarten einsehen und gibt es Publikationen
zur Eigenvorsorge, z. B. hier
https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/15391.
Laubegast-online: Nichts Neues, verdichtete
Informationen mit aktuellen Messwerten, Informationen aus Tschechien und
Hinweise zur Vorsorge und im Gefahrenfall stehen seit Ende 2002 auf der
Seite laubegast-online.de unter Hochwasser!
Was tun? zur Verfügung.
Mit
freundlichen Grüßen
Ulrich Kraus
Abteilungsleiter
Wasser, Boden Wertstoffe |