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Kommentar & Vorschläge
 

 

Kommentar zur Eröffungsversantstaltung eines erneuten Beteiligungsprozesses am 25.11.2021

 

Hochwasserschutz in Laubegast Stromelbe – Maßnahme Z1

 

Unter dieser Überschrift wurde zur Eröffnungsveranstaltung eines erneuten Beteiligungsprozesses eingeladen.

 

Cringe,  damit würden es Jugendliche auf den Punkt bringen.

 

Es ist zu hoffen, dass die schlechte Vorbereitung der Veranstaltung nicht als geringe Wertschätzung der Laubegaster zu werten ist. Deutschland kann nicht digital, dies hat sich wieder einmal gezeigt.

Erst 10 Minuten nach Beginn war auf beiden Kanälen ein Bild zu sehen. Offensichtlich hatte die Veranstaltung aber schon 18:00 Uhr begonnen.

Herr Lämmerhirt hatte wohl schon gesprochen, einer der Protagonisten des Prozesses. Wir werden allerdings nie erfahren, was er uns mitteilen wollte.1)

Teilnehmer wurden nicht vorgestellt oder erst im zweiten Teil.  Eine Mitarbeiterin der Landestalsperrenverwaltung war kaum zu verstehen, da stark verhallt. Einzig eine Information war interessant. Auf Nachfrage wurde eine Planungszeit für Z1 von acht bis 11 Jahren benannt.

Im Weiteren wurde wieder das Märchen von der großen Zahl von mobilen Elementen erzählt, die angeblich für die jahrelangen Verzögerungen verantwortlich sein sollen. Wer jemals in das Abschlussdokument geschaut hat weiß, genau diese Elemente wurden darin ausgeschlossen.

Die ersten 25 Minuten brachten keinerlei weiteren Erkenntnisgewinn.

 

Die weiteren Vorträge von Herrn Jacob und Herrn Frenzel beinhalteten eine Zusammenfassung des Ergebnisdokumentes und der bisher erreichten Ergebnisse. Die Zusammenarbeit mit Tschechien kann ein Außenstehender kaum bewerten, scheint aber gut zu sein. Die Hochwasserkarten sind gut gemacht und informativ und dürften in Deutschland einmalig sein.

Die Anhebung der Salzburger Straße wurde mehrfach erwähnt, allerdings ohne die Zeitangaben von Frau Jähnigen, die zwischen 10 Jahren und „Generationenaufgabe“ liegen.  Der bisher erreichte Stand dennoch ist ein Lichtblick.

Die einzig, eventuell zeitlich fassbare Maßnahme ist M30 (Altelbarm), die Arbeiten sollen 2022 beginnen, in der Präsentation mit der bemerkenswerten Einschränkung: „sofern die Mittel genehmig werden“.

Für Neulaubegaster war es sicher eine interessante Zusammenfassung, für Mitstreiter des Beteiligungsprozesses eher ernüchternd.

 

Es soll weitere drei Foren geben.

2. Hochwasserabwehr und Evakuierung

3. Hochwasserschutz Stromelbe

4. Blaues Band Geberbach

 

Zur Erinnerung, es geht um Z1, Hochwasserschutz Elbe. Zwei Veranstaltungen werden Themen gewidmet, die damit nichts oder nicht viel zu tun haben.

Noch im September sah der Oberbürgermeister keinen Grund über Evakuierungen zu diskutieren, zumindest das ist eine positive Wendung.

Viele Zuschauer (bei YouTube waren es allerdings nur 18) hatten sicherlich neue Denkansätze erwartet, z.B. zu den zwei Schutzlinien oder dem Erfordernis, das Grundwasser in die Betrachtungen einzubeziehen, wie es in der Dresdener Innenstadt geschehen ist oder noch anschaulicher in Grimma.

Warum wird das Hauptthema Stromelbe nicht im 2. Forum behandelt, um dann in den Weiteren intensiv daran zu arbeiten?

Viele hatten sicherlich Ausführungen zum aktuellen Stand der Hochwasserschadensbeseitigung (Hochwasser  2013!)  Wehlener-/Österreicher Straße erwartet (man munkelt von einem Baubeginn 2024 und einer Bauzeit von inzwischen zwei Jahren) und wurden auch in dieser Hinsicht enttäuscht.

Da die zu erwartenden Zeithorizonte der Realisierungen im Bereich zwischen 10 und 20 Jahren liegen, wenn überhaupt, wird das Interesse an einer  Mitarbeit gering sein, vielleicht überrascht uns aber auch die Laubegaster Jugend mit neuem Schwung.

Ergänzung vom 29.11.2021: Am Tag der Eröffnungsveranstaltung erschien im Amtsblatt 47/2021 auf Seite 9 die Bekanntmachung über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Wehlener Straße/Alttolkewitz/Österreicher Straße zwischen Schlömilchstraße und Leubener Straße“.

Das dieser Termin nicht erwähnt wurde ist völlig unverständlich!

 

Eine Präsentsveranstaltung bei Inzidenzen um 2000 (Risklayer 29.11.2021) ist unverantwortlich. Ein Ziel wird erreicht, die Bürgerbeteiligung wird abgewürgt.

Fällt aus!

Auf Nachfrage von Laubegast- online erklärt Dr. Holm Felber Pressesprecher der  LANDESDIREKTION SACHSEN am 29.11.2021:

"Tatsächlich war die Lage zur Zeit der Druckvorbereitung des Dresdner Amtsblattes eine andere als heute. Die Erörterung am 9. Dezember 2021 ist inzwischen abgesagt und wird später nachgeholt. Ein neuer Termin kann gegenwärtig allerdings noch nicht genannt werden, wird aber jedenfalls rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht."

Kritisieren kann bekanntlich jeder, deshalb:

 

20 Vorschläge für den Beteiligungsprozess 2022

 

Dokument zum Beteiligungsprozess 2021/2022 „Hochwasserschutz in Laubegast Stromelbe – Maßnahme Z1“, eingereicht am 27.11.2021 beim Dresdner Umweltamt (lebenmitdemfluss@dresden.de).

 

Z1

-  2022 Bewertung der Effekte  eines  Damms aus Sandsäcken von Alttolkewitz bis Schiffswerft  (Analog 2013). Anbringung von Markierungen an allen Masten für die erforderliche Höhe des Sandsackdammes.

-  Untersuchung der Auswirkungen eines Hochwasserschutzes auf das Grundwasser.

-  Erstellung von Karten, welche die Wechselwirkung von Elb- und Grundwasser darstellen.

-  Schaffung weitere Grundwassermessstellen, insbesondere Süd-Ost-Bereich.

Vorschläge zu weiteren Laubegaster Hochwasserthemen

-  Realisierung der Höherlegung Salzburger Straße (Evakuierungs-/Rettungsweg) als beschleunigtes Verfahren bis 2026

-  Aufgreifen des Vorschlages des Tolkewitzer Freundeskreises zur Führung einer neuen Straße über einen historischen Damm zwischen Bellingrathstraße und die Troppauer Straße. Bild einer nicht ganz unrealistischen Vision:

 

 

 

-  Bau eines Radweges zwischen Salzburger und Leubener Straße, nördlich des Trümmerberges als Teil eines Schnellradweges zur Entlastung des Laubegaster Ufers.

-  Legalisierung der Nutzung der Kiesgrube/Kiesseen und  Beseitigung von Gefahrenstellen.

-  Moderate Umgestaltung des Trümmerberges, Spazierweg zum Plateau, Verhinderung des Zutritts für alle anderen Flächen mit dichtem Bewuchs. Spätere Erweiterung sollte mit einem Nutzungskonzept angedacht und bei Mittelverfügbarkeit abschnittsweise umgesetzt werden.

-  Beseitigung aller Urwälder im Altelbarm, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen.

-  Schutz der Leubener Straße bis Pegel DD 9,00m, durch Aufschüttungen östlich der Straße auf das gleiche Niveau wie westlich der Straße (unveränderte Abflußbedingungen).

-  Anbringung von mindestens drei Erläuterungstafeln an den Pegeln (z.B. Rudolf-Zwintscher Straße)

-  Sirenensignale sechs und eine Stunde vor einer zu erwartenden Überflutung der Leubener Straße durch die Elbe

-  Erstellung und Veröffentlichung eines spezifischen Evakuierungsplans für Laubegast (sie dürfen bei Laubegast-online abschreiben, "Wichtige Informationen für Neu-Laubegaster") mit Angaben zu einem Ersatzverkehr und dessen Haltestellen in Abhängigkeit vom Pegel. Pläne insbesondere für die Zeit bis zur Umsetzung Höherlegung Salzburger Straße.

-  Informationen zu Überflutungen durch den Lockwitzbach und dessen Flutgräben

-  Beibehaltung der Dämme des Flutgrabens zum Schutz der Wege im Altelbarm

-  Beseitigung von Bewuchs, Einebnung und unsichtbare Befestigung  einer möglichen Umfahrung M30 an der Tauernstraße in Höhe Am Fuchsbau

-  Entflechtung der Projekte und Mittelfreigaben, die Höherlegung der Salzburger Str. hat keine Abhängigkeit zu Z1.

-  Festlegung von kleinteiligen Realisierungsabschnitten bei allen Projekten mit Angabe von exakten Terminen (XX.XX.20XX,  minimal zwei Jahre im Voraus)

-  Berichterstattung zu allen Projekten jeweils im Juli auf  Leben mit dem Fluss.

Ausführliche Erläuterungen finden Sie auf Laubegast-online unter „Verständlich erklärt“.

 

1) Die Veranstaltung ist nunmehr vollständig auf der Seite der Landeshauptstadt Leben mit dem Fluss und Youtube verfügbar.

 
 

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Stand: 26. Mai 2022

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