Kommentar zur Eröffungsversantstaltung eines erneuten Beteiligungsprozesses am 25.11.2021

Hochwasserschutz in Laubegast Stromelbe – Maßnahme Z1

Unter dieser Überschrift wurde zur Eröffnungsveranstaltung eines erneuten Beteiligungsprozesses eingeladen.

Cringe,  damit würden es Jugendliche auf den Punkt bringen.

Es ist zu hoffen, dass die schlechte Vorbereitung der Veranstaltung nicht als geringe Wertschätzung der Laubegaster zu werten ist. Deutschland kann nicht digital, dies hat sich wieder einmal gezeigt.

Erst 10 Minuten nach Beginn war auf beiden Kanälen ein Bild zu sehen. Offensichtlich hatte die Veranstaltung aber schon 18:00 Uhr begonnen.

Herr Lämmerhirt hatte wohl schon gesprochen, einer der Protagonisten des Prozesses. Wir werden allerdings nie erfahren, was er uns mitteilen wollte.¹⁾

Teilnehmer wurden nicht vorgestellt oder erst im zweiten Teil.  Eine Mitarbeiterin der Landestalsperrenverwaltung war kaum zu verstehen, da stark verhallt. Einzig eine Information war interessant. Auf Nachfrage wurde eine Planungszeit für Z1 von acht bis 11 Jahren benannt.

Im Weiteren wurde wieder das Märchen von der großen Zahl von mobilen Elementen erzählt, die angeblich für die jahrelangen Verzögerungen verantwortlich sein sollen. Wer jemals in das Abschlussdokument geschaut hat weiß, genau diese Elemente wurden darin ausgeschlossen.

Die ersten 25 Minuten brachten keinerlei weiteren Erkenntnisgewinn.

Die weiteren Vorträge von Herrn Jacob und Herrn Frenzel beinhalteten eine Zusammenfassung des Ergebnisdokumentes und der bisher erreichten Ergebnisse. Die Zusammenarbeit mit Tschechien kann ein Außenstehender kaum bewerten, scheint aber gut zu sein. Die Hochwasserkarten sind gut gemacht und informativ und dürften in Deutschland einmalig sein.

Die Anhebung der Salzburger Straße wurde mehrfach erwähnt, allerdings ohne die Zeitangaben von Frau Jähnigen, die zwischen 10 Jahren und „Generationenaufgabe“ liegen.  Der bisher erreichte Stand dennoch ist ein Lichtblick.

Die einzig, eventuell zeitlich fassbare Maßnahme ist M30 (Altelbarm), die Arbeiten sollen 2022 beginnen, in der Präsentation mit der bemerkenswerten Einschränkung: „sofern die Mittel genehmig werden“.

Für Neulaubegaster war es sicher eine interessante Zusammenfassung, für Mitstreiter des Beteiligungsprozesses eher ernüchternd.

Es soll weitere drei Foren geben.

2. Hochwasserabwehr und Evakuierung

3. Hochwasserschutz Stromelbe

4. Blaues Band Geberbach

Zur Erinnerung, es geht um Z1, Hochwasserschutz Elbe. Zwei Veranstaltungen werden Themen gewidmet, die damit nichts oder nicht viel zu tun haben.

Noch im September sah der Oberbürgermeister keinen Grund über Evakuierungen zu diskutieren, zumindest das ist eine positive Wendung.

Viele Zuschauer (bei YouTube waren es allerdings nur 18) hatten sicherlich neue Denkansätze erwartet, z.B. zu den zwei Schutzlinien oder dem Erfordernis, das Grundwasser in die Betrachtungen einzubeziehen, wie es in der Dresdener Innenstadt geschehen ist oder noch anschaulicher in Grimma.

Warum wird das Hauptthema Stromelbe nicht im 2. Forum behandelt, um dann in den Weiteren intensiv daran zu arbeiten?

Viele hatten sicherlich Ausführungen zum aktuellen Stand der Hochwasserschadensbeseitigung (Hochwasser  2013!)  Wehlener-/Österreicher Straße erwartet (man munkelt von einem Baubeginn 2024 und einer Bauzeit von inzwischen zwei Jahren) und wurden auch in dieser Hinsicht enttäuscht.

Da die zu erwartenden Zeithorizonte der Realisierungen im Bereich zwischen 10 und 20 Jahren liegen, wenn überhaupt, wird das Interesse an einer  Mitarbeit gering sein, vielleicht überrascht uns aber auch die Laubegaster Jugend mit neuem Schwung.

Ergänzung vom 29.11.2021: Am Tag der Eröffnungsveranstaltung erschien im Amtsblatt 47/2021 auf Seite 9 die Bekanntmachung über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Wehlener Straße/Alttolkewitz/Österreicher Straße zwischen Schlömilchstraße und Leubener Straße“.

Das dieser Termin nicht erwähnt wurde ist völlig unverständlich!

 

Eine Präsentsveranstaltung bei Inzidenzen um 2000 (Risklayer 29.11.2021) ist unverantwortlich. Ein Ziel wird erreicht, die Bürgerbeteiligung wird abgewürgt.

Fällt aus!

Auf Nachfrage von Laubegast- online erklärt Dr. Holm Felber Pressesprecher der  LANDESDIREKTION SACHSEN am 29.11.2021:

"Tatsächlich war die Lage zur Zeit der Druckvorbereitung des Dresdner Amtsblattes eine andere als heute. Die Erörterung am 9. Dezember 2021 ist inzwischen abgesagt und wird später nachgeholt. Ein neuer Termin kann gegenwärtig allerdings noch nicht genannt werden, wird aber jedenfalls rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gemacht."

Kritisieren kann bekanntlich jeder, deshalb: