Übersicht Hochwasserschutz Laubegast

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Öffentlicher Hochwasservorsorge und - schutz,

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Die Maßnahmen auf einen Blick

1. Bürger, Politik und Verwaltungen

Hartmut Ziebs (CDU) ehemaliger Präsident des deutschen Feuerwehrverbandes in der ZDF-Sendung Frontal am 20.07.2021 zur Frage wie lange es dauern wird die Versäumnisse aufzuarbeiten?

"Da bin ich der Hoffnung, das es schneller geht, da haben wir Jahre zu wenig gemacht und ich hoffe, dass jetzt endlich der Bevölkerungsschutz in den Fokus geraden ist, von allen Politikern, und wir endlich mal ernst machen und den Schutz der Bevölkerung auch tatsächlich auf das Niveau heben, wo er hin muss."

Hoffentlich gilt dies auch für Laubegast.

Die Flut war im bereits Jahr 2002. Bis 2011 gab es keine Aktivitäten für einen Hochwasserschutz in Laubegast. 2011 fand der Beteiligungsprozess, organisiert vom Ortsamt Leuben in Verbindung mit Laubegaster Bürgern, statt. An einem Wochenende erarbeiten die Laubegaster, mit Unterstützung von Fachleuten, Vorschläge für den Hochwasserschutz. Die Veranstaltung wurde in drei Etappen durchgeführt, Expertenvorträge, Diskussionen in Arbeitsgruppen und Abschlussdiskussion mit Erstellung des Abschluss Dokumentes. Eine sehr gute Veranstaltung, informativ, effektiv und professionell. So stellt man sich Bürgerbeteiligung vor. Die Bürger haben geliefert!

Die Teilnehmer sollten regelmäßig informiert werden. Ein Jahr später gab es beim  6. Forum Hochwasserschutz Laubegast vom 05.07.2013 das letzte Lebenszeichen des Projektes. 2015 hatten die Räte dem Oberbürgermeister den Auftrag erteilt, die Bürger zu informieren. Geschehen ist nichts wie die Beschlusskontrolle vom  20.07.2021 beweist.

Der erweiterten Grundlagenermittlung für Z1 (Hochwasserschutz Stromelbe) wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft nicht zugestimmt, mit der Begründung: ein "bedeutender Anteil mobiler Elemente kommt zum gegenwärtigen Bestand hinzu, aber bisher keine rechtliche Klarheit zur Zuständigkeit für Betrieb und Unterhaltung". Allerdings wurden bereits im Abschlussdokument mobile Elemente abgelehnt. Dennoch sollte die Klärung im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes erfolgen. Anfang 2014 waren mit dem neuen Sächsischen Wassergesetz die Voraussetzungen gegeben. Mitte 2021, also 10 Jahre nach Abschluss des Beteiligungsprozesses wurden die Mittel für die erweiterte Grundlagenermittlung freigegen, allerdings ohne Nennung eines Terminablaufes, dies erfolgte im Juni 2021. Weitere Informationen, auch zu einer erneuten Bürgerbeteiligung siehe Punkt 3.

Information der Landeshauptstadt :

 

 

 

 

Der Hochwasserschutz Altelbarm (M30) sollte 2021/2022 abgeschlossen werden. Bis Anfang Juni 2021 wurde allerdings immer noch kein Planfeststellungsbeschluss erteilte. Am 01.07.2021 dann der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, siehe auch 20.07.21.

Im Jahr 2019 gab es einen Lichtblick. Im Rahmen der Sitzung des Stadtbezirksbeirates wurde das "Konzept zur hochwasserangepassten Gestaltung des Altelbarmes" vorbestellt. Darin enthalten war auch das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zur Höherlegung der Salzburger Straße West, besser bekannt als Rettungsweg Salzburger Straße (in anderen Dokumenten auch als Evakuierungsweg bezeichnet). Die positive Stimmung hielt nur kurz. Der Zeithorizont für den Beginn der Maßnahme wurde mit 10 Jahren benannt. Im Schreiben  der Bürgermeisterin Frau Jähnigen vom 3. Juni 2020 wurden Hochwasserschutz und Rettungsweg zur „Generationenaufgabe“. Eine schöne Umschreibung für den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die Situation Mitte 2021 stellt sich wie folgt dar. Es werden immer neue Projekte eröffnet und neue Abhängigkeiten konstruiert (z.B. Rettungsweg und Z1). Es ist kaum noch möglich die Vorgänge zu überschauen, was offensichtlich das Ziel ist. Kein Projekt wurde beendet. 20 Jahre nach der Flut 2002 gibt es für 12.000 Laubegaster keinen Hochwasserschutz, im Fall von Z1 (Hochwasserschutz Stromelbe) noch nicht einmal eine Planung.

Zur Erinnerung, die Präambel des Abschlussdokuments

Später wurde erklärt, eine regelmäßige Information der Beteiligten sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Eine Aufnahme in die Brennpunkte der Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Dresden wurde mit Hinweis auf die überarbeiteten Seiten, mit dem Titel Öffentliche Hochwasservorsorge und -schutz, abgelehnt. Links auf die Seiten finden Sie beim jeweiligen Thema.

 

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20.07.2021:

Genehmigungsplanung M30 Details siehe auch  4. Hochwasserschutz Altelbarm (M30).

 

 

 

 

Offener Brief und Antworten

Während in Dresden Trippelschritte (M30) als der große Wurf verkauft werden, realisieren Städte wie Grimma den perfekten Hochwasserschutz.

Die Laubegaster verfolgen interessiert Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat. Es ist erstaunlich, was an anderen, vergleichbaren Orten zwischenzeitlich realisiert wurde. Grimma hat einen kombinierten Schutz aus Objektschutz, mobilen- und stationären Anlagen erhalten. Dies ist optisch Anspruchsvoll und stört keinesfalls die Ortsansicht. Im Gegenteil, so mancher Tourist aus hochwassergefährdeten Orten wird sich diese Lösung interessiert anschauen.

Der Hochwasserschutz von Grimma am 29.07.2021:

Ein großer Teil der Anlagen befindet sich allerdings im Untergrund. So wurden eine 2km lange Dichtwand und 8 Horizontalfilterbrunnen mit insgesamt 1.500 m Filtersträngen gebaut, welche das Grundwasser aus dem Stadtgebiet ohne Pumpbetrieb durch die Dichtwand in die Mulde ableiten.

Warum soll das in Laubegaste nicht auch möglich sein?

Nach zwei Jahren erneute Anfrage bei den Parteien zum Hochwasserschutz Laubegast anlässlich der Bundestagswahl 2021

20.07.2021 Beschlusskontrolle: Auftrag an den OB zur Information der Bürger zum Hochwasserschutz im Jahr 2015

Antwort auf eine Anfage vom 15.07.2021 u.a. zu Hochwasserschutz, Evakuierung, operative Gefahrenabwehr, Amphibienfahrzeug-Pendelverkehr und Warnung

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums

für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

zur Förderung von Maßnahmen zur privaten Hochwassereigenvorsorge