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Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Herbst sind Bundestagswahlen. Ein guter Anlass, um auch in der Region
Bilanz zu ziehen.
Vor zwei Jahren wurden Sie zu Laubegaster Themen,
insbesondere Hochwasserschutz- und Rettungsweg, befragt. Die Antworten
der Parteien von 2019 finden Sie auf
www.laubegast-online.de
unter Wahl
2019.
Die Ergebnisse der letzten zwei Jahre lassen sich aus
Sicht der Laubegaster in wenigen Sätzen zusammenfassen.
·
Beim Hochwasserschutz gibt es keinerlei Fortschritte.
Stadt und Land spielen sich nach wie vor die Bälle zu.
·
Zum Ausbau der Salzburger Straße als Rettungsweg liegen
erste Untersuchungen vor. Ein Zeithorizont von minimal 10 Jahren wurde
angegeben - dies ist inakzeptabel. Die Aussage stammt allerdings aus der
Zeit vor Corona
·
Im Elbarm wachsen weiterhin ganze Wälder heran, mit sehr
dichtem Unterholz. Die ersten Wildschweinrotten sind bereits eingezogen.
An der Leubener Straße werden riesige Kieshaufen aufgeschüttet. Dem
gegenüber gibt es nach wie vor Forderungen Gärten zu liquidieren bzw. in
der Nutzung einzuschränken - nicht nachvollziehbar.
·
Acht Jahre nach der Flut 2013 ist die ursprüngliche
Frist, Abschluss der Maßnahmen Hochwasserschadensbeseitigung Wehlener
Straße/ Österreicher Straße bis 2019, lange überschritten. Die Mittel
verfallen zum Jahresende. Die Bewohner werden im Unklaren gelassen.
Wir bitten Sie, die Ergebnisse der letzten zwei Jahre aus
Sicht Ihrer Partei darzulegen und abrechenbare Ziele für die
nächsten zwei Jahre aufzuzeigen. Es wäre schön, wenn Stadtrats- und
Landtagsfraktionen einen abgestimmten Standpunkt definieren könnten.
Ihre Antworten werden auf
www.laubegast-online.de
veröffentlicht.
Fragen:
Hochwasserschutz
Frage 1
Wird es (überhaupt) einen Hochwasserschutz für Laubegast
geben?
Frage 2
Mit welchem Ergebnis wurde „bei Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022 die Finanzierung der erweiterten
Grundlagenermittlung durch die Landestalsperrenverwaltung“ geprüft?
Hochwasserschutz M30
Frage 3
Die letzte Aussage auf Hochwasserschutz
in Laubegast (dresden.de)
bezieht sich auf das Jahr 2016. Wann und in welchem Umfang wird M30
realisiert?
Rettungsweg
(Ausbau Salzburger Straße mittels Brücke)
Frage 4
Setzen Sie sich für die Verkürzung der Planungs- und
Bauzeiten des Ausbaus der Salzburger Straße ein?
Frage 5
Sind die Mittel für den Ausbau der Salzburger Straße
gesichert bzw. unterstützen Sie die Einstellung der Mittel für dieses
Vorhaben?
Frage 6
Welche Teilergebnisse müssen in den nächsten zwei Jahren
realisiert werden?
Frage 7
Nach welchem Konzept soll die Evakuierung von Laubegast
bis zur Realisierung erfolgen?
Corona
Frage 8
Welche Konzepte gibt es für eine Evakuierung von
Laubegast während einer Pandemie?
Hochwasserschadensbeseitigung Wehlener Straße/
Österreicher Straße
Frage 9
Wann beginnen die Arbeiten?
Frage 10
Werden die Mittel aus dem Fonds
Hochwasserschadensbeseitigung verlängert?
Frage 11
Was ist aus den vielen Hinweisen der Laubegaster und
Tolkewitzer Bevölkerung geworden?
Hinweise aus Laubegast, Auswahl:
-
Verschlechterung der Parksituation vor den Geschäften
-
Wesentliche Verschlechterung der Umsteigemöglichkeit
Bus-Bahn Österreicher Straße.
-
Zu geringe Radien für Busse und LKW an Kreuzungen
-
Keine Ampel an der Salzburger-/Österreicher Straße
vorgesehen
-
Lärmschutz während der Bauphase und an der
Umleitungsstrecke
-
Verstärkung der Linie 86 zum S-Bahn-Haltepunkt Dobritz
während der Bauphase bzw. dauerhaft.
Frage 12
Wie steht Ihre Partei zur Zerstörung
Landschaftsschutzgebietes Elbarm durch eine Interimsstraße Straße?
Elberadweg Bereich Laubegast
Auf dem Elberadweg herrschen chaotische Zustände,
insbesondere an Wochenenden. Der Bereich vor dem Volkshaus bedarf
dringend einer Lösung.
Frage 13
Wie soll diese Situation entschärft werden?
Frage 14
Der neue Radschnellweg Osttangente wird über die
Kipsdorfer Straße geführt. Wie erfolgt die Fortsetzung in östlicher
Richtung und wann werden diese Maßnahmen zur Entlastung des
„Elberadweges“ umgesetzt?
Information der Bürger
Die Aufnahme der Laubegaster Vorhaben in
die
Brennpunkte der Stadtentwicklung
auf
dresden.de
des Internetauftritts der Landeshautstadt
wurde abgelehnt. Vergleichsweise unbedeutende Maßnahmen mit sehr
regionaler Bedeutung, wie z.B. Staffelsteinstraße, sind hingegen
angeführt.
Um keine Termine zu verpassen, verlangt man nunmehr seit
10 Jahren von den Laubegaster Bürgern, sich wöchentlich durch die
Dokumente der Landeshauptstadt zu arbeiten.
Frage 15
Wie stehen sie zur Aufnahme der Laubegaster Vorhaben in
die Brennpunkte?
Frage 16
Wie wollen sie die oftmals versprochene Verbesserung der
Bürgerinformation erreichen?
Der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister erhalten
die Fragen ebenfalls.
12.000 Laubegaster warten gespannt auf die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Renner
Verteiler:
Fraktionen Stadtrat und OB
(alphabetisch geordnet)
afd-fraktion@dresden.de
cdu-fraktion@dresden.de
fraktion-freie-waehler@dresden.de
gruene-fraktion@dresden.de
info@fdp-dresden.de
linke-fraktion@dresden.de
spd-fraktion@dresden.de
stadtverwaltung@dresden.de
(bitte an Dissidenten Fraktion weiterleiten)
oberbuergermeister@dresden.de
Fraktionen Landtag und Ministerpräsident
(alphabetisch geordnet)
info@afd-fraktion-sachsen.de
cdu-pressestelle@slt.sachsen.de
gruene-fraktion@slt.sachsen.de
kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
linksfraktion@slt.sachsen.de
info@sk.sachsen.de |
