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2019 Parteien z. HW-Schutz
 

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Wahlergebnisse:
 

So antworteten die Parteien vor der Wahl zum Thema Hochwasserschutz und Rettungsweg Salzburger Straße.

Fragen an die Parteien vor der Kommunalwahl 2019. Die Parteien erheilten am 28.02.2019 zeitgleich die folgenden Fragen:

  1. Werden Sie dafür sorgen das, das die Planungen des Hochwasserschutzes sofort wieder aufgenommen werden.

  2. Werden Sie dem Verfahren Nachdruck verleihen, damit am Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens ausführungsreife Projekte vorliegen.

  3. Werden sie für eine Beschleunigung des Vorhabens Rettungsweg Salzburger Str. sorgen.

  4. Werden Sie sich auf Landes- und Stadtebene für eine Finanzierung des Rettungsweges Salzburger Str. einsetzen.

Eine Nachfrage bei fehlenden Antworten erfolgte am 24.04.2019.
 
Antworten - Übersicht (in der Reihenfolge des Eingangs)

Enthält drei Antworten des OB auf Anfragen der Fraktion zur Höherlegung der Salzburger Straße als Rettungsweg

 

Keine Antworten:

Die Linke und  FDP

 Stellungnahmen der Fraktionen:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden

Barbara Schmidt
Fraktionsgeschäftsführerin, E-Mail vom 06.03.2019

In Absprache mit unserem Sprecher für Umwelt, Dr. Wolfgang Deppe, kann ich Ihnen dazu folgendes schreiben:

Die Elbe ist ein sogenannten "Gewässer 1. Ordnung". Aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung ist für den Hochwasserschutz an der Elbe der Freistaat Sachsen - also die Landesregierung - zuständig. Deswegen hat die Landeshauptstadt Dresden bereits am 11. April 2014 hat die Landeshauptstadt Dresden die Durchführung eines sogenannten "Planfeststellungsverfahrens" für die geplante Hochwasserschutzmaßnahme am alten Elbarm bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Anfang 2016 fand die Auslegung der Planung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Innerhalb eines Monats nach Auslegungsende konnten von Betroffenen Einwendungen erhoben werden. Am 12. Mai 2017 hat die Landeshauptstadt zu den Einwendungen im Rahmen eines Erörterungstermins Stellung genommen. Seitdem hat sich seitens des Landes wieder nichts mehr bewegt. Die Stadtverwaltung kann dazu leider nur immer wieder nachfragen. Leider dauern diese "Planfeststellungsverfahren" beim Land Sachsen immer wieder sehr lange. Zuletzt wurde öffentlich darüber spekuliert, ob die von CDU und SPD angeführte Staatsregierung ihre zuständigen Behörden nicht mit ausreichend Personal ausstattet und deswegen relativ viele Verfahren liegen bleiben.

Wir werden Ihre Fragen zum Anlass nehmen, die Dresdner Abgeordneten sowie die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diesen fortwährend Misstand zu informieren. Fünf Jahre nach Beginn des Planungsverfahrens sollte das Land Sachsen endlich einen Arbeitsstand haben, der zumindest eine Perspektive für den Hochwasserschutz in Laubegast aufzeigt.

Zur Salzburger Straße haben wir uns nochmals von der Stadtverwaltung informieren lassen. Demnach liegt für den Ausbau der Salzburger Straße als Brücke ein Entwurf vor. Dieser wurde anhand eines hydronumerischen Modells durch die Technische Hochschule Nürnberg wasserfachlich beurteilt. Diese musste feststellen, dass der ursprünglich geplante Brückenquerschnitt für die möglichen Strömungsverhältnisse nicht leistungsfähig genug dimensioniert war. Es wurde die Lage und Spannweite der Brückenöffnung dahingehend optimiert, dass die erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben ist und somit die Befahrbarkeit auch bei stärkerem Hochwasser gewährleistet werden kann. Gegenwärtig erfolgt durch das Straßen- und Tiefbauamt eine Anpassung der Brückenplanung an diese Erfordernisse. Zum Realisierungszeitraum des Vorhabens kann die Stadtverwaltung gegenwärtig allerdings leider noch keine Aussage treffen.

Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Dirk Taphorn -Fraktionsreferent- E-Mail vom 26.04.2019

... auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, aber das nächste Hochwasser wird kommen. Darauf muss die Landeshauptstadt Dresden entsprechend vorbereitet sein. Nun liegt das neue Hochwasser-Gutachten der TH Nürnberg vor, daraus werden sich seitens der Landeshauptstadt Dresden weitere Maßnahmen ergeben. Die Wiederaufnahme des Planungsprozesses für den Hochwasserschutz in Dresden-Laubegast „soll mit einem Stadtratsbeschluss 2019 abgeschlossen werden können. Danach könnte die Aktualisierung der Aufgabenstellung für die erweiterte Grundlagenermittlung beginnen. Eine Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen in 2020 erscheint derzeit realistisch“, teilt die Verwaltung mit.

Mit weiteren Informationen seitens der Verwaltung zum Hochwasserschutz in Laubegast rechnen wir Anfang Juli.

Nun zu Ihren Fragen:
Die AfD-Fraktion unterstützt das zügige Vorantreiben der Hochwasserschutzmaßnahmen in Dresden und ist sich der unbefriedigenden Situation in Laubegast bewusst. Daher findet die Wiederaufnahme des Planungsprozesses und eine rasche Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen unsere volle Zustimmung.

Die Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Salzburger Straße als Rettungsweg verzögert sich leider auf Grund weiterer Berechnungen zur Mindestdurchflussmenge des Brückenbauwerks. Derzeit wird damit gerechnet, dass der Stadtrat Anfang 2019 das Thema behandeln wird.
Trotz allgemeiner Befürwortung des Rettungsweges „Salzburger Straße“ durch die AfD-Fraktion kann ein abschließendes Urteil erst erfolgen, wenn die entsprechenden Ergebnisse vorliegen. Hierbei werden die finanziellen Auswirkungen eine Rolle spielen, ob und wie (schnell) das Vorhaben umgesetzt werden kann.


CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
Heike Ahnert, Bildungspolitische Sprecherin, E-Mail vom 11.05.2019
... alle Fragen kann ich Ihnen für die CDU mit Ja beantworten. Es ist und war eines unserer wichtigsten Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen:  

Wir setzen uns für einen Hochwasserschutz mit Augenmaß ein.

Der Hochwasserschutz ist und bleibt eines unserer vordringlichen Anliegen in Laubegast – allerdings ein Hochwasserschutz mit Augenmaß. Wir wollen,

  • dass die erweiterte Grundlagenermittlung für den Schutz vor der Elbe unverzüglich begonnen wird. Eine Schutzmauer bspw. am Laubegaster Ufer lehnen wir dabei ab.
  • die Schutzmaßnahme M30 zum Schutz Laubegasts vor dem Elbwasser aus dem Altelbarm soll weiter vorangetrieben werden
  • Verbesserung des Hochwasserschutz des Lockwitzbachs

Unsere Vorstellungen zum Hochwasserschutz sind ausführlich auf unserer Homepage veröffentlicht:  www.cdu-dresdner-osten.de  Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Kleingärten im alten Elbarm mit den Anliegen des Hochwasserschutzes.

Wir sind kontinuierlich an den Themen dran:

Als Stadträtin habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Christian Piwarz in den letzten Jahren immer wieder bei der Dresdner Stadtverwaltung und Umweltministerium  bzw. Landesdirektion um Kompromisse zwischen Stadt und Land beim Hochwasserschutz eingesetzt. Christian Piwarz ist es schließlich gelungen, beide Seiten für ein klärendes Gespräch an einen Tisch zu bringen. Seitdem geht es – wenn auch leider nur - in kleinen Schritten vorwärts. Es ist vollkommen unverständlich, warum das Umweltamt die Vorlagen für die letzten mobilen Hochwasserschutzwände erst 1,5 Jahre nach der ersten Vorlage vorlegt. Damals hieß es, damit kann die Grundlagenermittlung starten. Dies werden wir kritisch hinterfragen. Für den Hochwasserschutz in Laubegast ist es unverantwortlich, in welchem Tempo die Probleme in der Stadtverwaltung bearbeitet werden. 

Wir setzen uns für die Höherlegung der Salzburger Straße ein:

Um die Evakuierungsmöglichkeit des Stadtteils Laubegast so lange wie möglich sicherstellen zu können, ist uns die Höherlegung der Salzburger Straße sehr wichtig. Die Mittel für die Planungen der Baumaßnahme wollten wir in den Haushalten 2017/18 bzw. 2019/20 absichern. Rechtzeitig vor Beschluss bzw. schon vor der Haushaltsaufstellung durch die Verwaltung habe ich immer wieder nachgefragt, wann die 2015 vorzulegende Machbarkeitsstudie endlich vorliegt. Die Anfragen habe ich zur Veröffentlichung und Kenntnis beigefügt. Sie zeigen wie komplex die Maßnahmen sind. Für die CDU werde ich das Thema weiter verfolgen. Erneut steht die angekündigte Vorlage seit Anfang des Jahres aus. Wir sind dran und bleiben es.

 

Antworten des OB auf Anfragen der CDU-Fraktion zur Höherlegung der Salzburger Straße

SPD Fraktion  im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden
 Kristin Sturm
Stadträtin der SPD Fraktion
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, E-Mail vom 21.05.2019
 

 

...leider habe ich bis zum heutigen Tage keine aktuelle Auskunft der Landtagsfraktion, die für mich eine nochmalige Anfrage an die Landesdirektion gestellt hat, warum bis heute nichts mehr passiert ist.

Ich kann Ihnen hiermit nur versichern dass wir an einer Weiterbearbeitung der Vorlage und Umsetzung dran bleiben. Sobald es neue Informationen gibt, melde ich mich bei Ihnen zurück. 

 Auch die Höherlegung der Salzburger Straße ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen das in den kommenden 5 Jahren die finanzielle Untersetzung dieses Bauvorhabens getätigt wird. Bereits zu Beginn des Jahres sollte eine Vorlage für die Stadträte erfolgen. Ich gehe davon aus, das diese in den kommenden Wochen vorliegt und wir die notwendigen Maßnahmen in den kommenden Haushalt einstellen können.


Freie Wähler

Susanne Dagen, Stadtratskandidatin Freie Wähler

E-Mail vom 23.05.2019

1. Werden Sie dafür sorgen das, das die Planungen des Hochwasserschutzes sofort wieder aufgenommen werden.

2. Werden Sie dem Verfahren Nachdruck verleihen, damit am Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens ausführungsreife Projekte vorliegen.

3. Werden sie für eine Beschleunigung des Vorhabens Rettungsweg Salzburger Str. sorgen.

4. Werden Sie sich auf Landes- und Stadtebene für eine Finanzierung des Rettungsweges Salzburger Str. einsetzen.

 

1. Als Loschwitzerin weiß ich sehr genau, mit welchen Problemen eine weitere Elbflut einhergeht. Die Hochwasser 2002 und 2013 haben erhebliche Schäden verursacht und die eigentlichen Probleme offenbart. Der Hochwasserschutz für Laubegast ist also ein vordringliches Thema, eine Flutschutzmauer kann aus verschiedenen Gründen keine Lösung sein. Die zügige Bearbeitung muß unbedingt vorangetrieben werden.

 

2. Von Seiten der Verwaltung, deren Mühlen bekanntlich langsam mahlen, teilte man uns mit, dass eine Wiederaufnahme des Planungsprozesses für den Hochwasserschutz in Dresden-Laubegast mit einem Stadtratsbeschluss 2019 abgeschlossen werden könnte. Danach könnten die Aktualisierung der Aufgabenstellung für die erweiterte Grundlagenermittlung beginnen. Man rechnet darufhin mit einer Planungs-Vergabe im Jahr 2020.

 

 3.+ 4. Da es sich bei der Salzburger Strasse um einen Evakuierungs-Weg handelt ist es unbedingt notwendig, diese höher zu legen. Auch hier sollten die Erfahrungen aus 2002 und 2013 als Indikator und Hinweis auf längerfristige Planungen einwirken

 

Hier gehts zu den aktuellen Stellungnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Landeshauptstadt Dresden und der Parteien zur Wahl 2014 mehr

 

 

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Stand: 02. Mai 2019

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