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Parteien zum HW-Schutz - 2019
 

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Fragen an die Parteien vor der Kommunalwahl 2019. Die Parteien erheilten am 28.02.2019 zeitgleich die folgenden Fragen:

  1. Werden Sie dafür sorgen das, das die Planungen des Hochwasserschutzes sofort wieder aufgenommen werden.

  2. Werden Sie dem Verfahren Nachdruck verleihen, damit am Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens ausführungsreife Projekte vorliegen.

  3. Werden sie für eine Beschleunigung des Vorhabens Rettungsweg Salzburger Str. sorgen.

  4. Werden Sie sich auf Landes- und Stadtebene für eine Finanzierung des Rettungsweges Salzburger Str. einsetzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Dresden

Barbara Schmidt
Fraktionsgeschäftsführerin, E-Mail vom 06.03.2019

In Absprache mit unserem Sprecher für Umwelt, Dr. Wolfgang Deppe, kann ich Ihnen dazu folgendes schreiben:

Die Elbe ist ein sogenannten "Gewässer 1. Ordnung". Aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung ist für den Hochwasserschutz an der Elbe der Freistaat Sachsen - also die Landesregierung - zuständig. Deswegen hat die Landeshauptstadt Dresden bereits am 11. April 2014 hat die Landeshauptstadt Dresden die Durchführung eines sogenannten "Planfeststellungsverfahrens" für die geplante Hochwasserschutzmaßnahme am alten Elbarm bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Anfang 2016 fand die Auslegung der Planung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Innerhalb eines Monats nach Auslegungsende konnten von Betroffenen Einwendungen erhoben werden. Am 12. Mai 2017 hat die Landeshauptstadt zu den Einwendungen im Rahmen eines Erörterungstermins Stellung genommen. Seitdem hat sich seitens des Landes wieder nichts mehr bewegt. Die Stadtverwaltung kann dazu leider nur immer wieder nachfragen. Leider dauern diese "Planfeststellungsverfahren" beim Land Sachsen immer wieder sehr lange. Zuletzt wurde öffentlich darüber spekuliert, ob die von CDU und SPD angeführte Staatsregierung ihre zuständigen Behörden nicht mit ausreichend Personal ausstattet und deswegen relativ viele Verfahren liegen bleiben.

Wir werden Ihre Fragen zum Anlass nehmen, die Dresdner Abgeordneten sowie die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diesen fortwährend Misstand zu informieren. Fünf Jahre nach Beginn des Planungsverfahrens sollte das Land Sachsen endlich einen Arbeitsstand haben, der zumindest eine Perspektive für den Hochwasserschutz in Laubegast aufzeigt.

Zur Salzburger Straße haben wir uns nochmals von der Stadtverwaltung informieren lassen. Demnach liegt für den Ausbau der Salzburger Straße als Brücke ein Entwurf vor. Dieser wurde anhand eines hydronumerischen Modells durch die Technische Hochschule Nürnberg wasserfachlich beurteilt. Diese musste feststellen, dass der ursprünglich geplante Brückenquerschnitt für die möglichen Strömungsverhältnisse nicht leistungsfähig genug dimensioniert war. Es wurde die Lage und Spannweite der Brückenöffnung dahingehend optimiert, dass die erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben ist und somit die Befahrbarkeit auch bei stärkerem Hochwasser gewährleistet werden kann. Gegenwärtig erfolgt durch das Straßen- und Tiefbauamt eine Anpassung der Brückenplanung an diese Erfordernisse. Zum Realisierungszeitraum des Vorhabens kann die Stadtverwaltung gegenwärtig allerdings leider noch keine Aussage treffen.
 

Hier gehts zu den aktuellen Stellungnahmen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der Landeshauptstadt Dresden und der Parteien zur Wahl 2014 mehr
 

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Stand: 08. März 2019

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