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Offener Brief 2021
 

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Was wurde zwei Jahre nach der Kommunalwahl für Laubegast erreicht, die Bundestagswahl ist ein guter Anlass die Parteien zu befragen.

 
Antworten 2021 zum offenen Brief:

Antworten 2019

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NEU 07.06.2021, Kurz nach Veröffentlichung des Offenen Briefes eingetroffen: Sächsisches Staatsministerium für Energie..., Hochwasserschutz Laubegast. Warnung, dieses Schreiben erhöht den Blutdruck.

 

Offener Brief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


im Herbst sind Bundestagswahlen. Ein guter Anlass, um auch in der Region Bilanz zu ziehen.

Vor zwei Jahren wurden Sie zu Laubegaster Themen, insbesondere Hochwasserschutz- und Rettungsweg, befragt.  Die Antworten der Parteien von 2019 finden Sie auf www.laubegast-online.de unter Wahl 2019.

 

Die Ergebnisse der letzten zwei Jahre lassen sich aus Sicht der Laubegaster in wenigen Sätzen zusammenfassen.

·     Beim Hochwasserschutz gibt es keinerlei Fortschritte. Stadt und Land spielen sich nach wie vor die Bälle zu.

·     Zum Ausbau der Salzburger Straße als Rettungsweg liegen erste Untersuchungen vor. Ein Zeithorizont von minimal 10 Jahren wurde angegeben - dies ist inakzeptabel. Die Aussage stammt allerdings aus der Zeit vor Corona

·     Im Elbarm wachsen weiterhin ganze Wälder heran, mit sehr dichtem Unterholz. Die ersten Wildschweinrotten sind bereits eingezogen. An der Leubener Straße werden riesige Kieshaufen aufgeschüttet. Dem gegenüber gibt es nach wie vor Forderungen Gärten zu liquidieren bzw. in der Nutzung einzuschränken - nicht nachvollziehbar.

·         Acht Jahre nach der Flut 2013 ist die ursprüngliche Frist, Abschluss der Maßnahmen Hochwasserschadensbeseitigung Wehlener Straße/ Österreicher Straße bis 2019, lange überschritten. Die Mittel verfallen zum Jahresende. Die Bewohner werden im Unklaren gelassen.

Wir bitten Sie, die Ergebnisse der letzten zwei Jahre aus Sicht Ihrer Partei darzulegen und abrechenbare Ziele für die nächsten zwei Jahre aufzuzeigen. Es wäre schön, wenn Stadtrats- und Landtagsfraktionen einen abgestimmten Standpunkt definieren könnten. 


Ihre Antworten werden auf
www.laubegast-online.de veröffentlicht.

 

Fragen:

 

Hochwasserschutz

 

Frage 1

Wird es (überhaupt) einen Hochwasserschutz für Laubegast geben?

 

Frage 2

Mit welchem Ergebnis wurde „bei Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 die Finanzierung der erweiterten Grundlagenermittlung durch die Landestalsperrenverwaltung“ geprüft?

 

Hochwasserschutz M30

 

Frage 3

Die letzte Aussage auf Hochwasserschutz in Laubegast (dresden.de)  bezieht sich auf das Jahr 2016. Wann und in welchem Umfang wird M30 realisiert?

 

Rettungsweg (Ausbau Salzburger Straße mittels Brücke)

 

Frage 4

Setzen Sie sich für die Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten des Ausbaus der Salzburger Straße ein?

 

Frage 5

Sind die Mittel für den Ausbau der Salzburger Straße gesichert bzw. unterstützen Sie die Einstellung der Mittel für dieses Vorhaben?

 

Frage 6

Welche Teilergebnisse müssen in den nächsten zwei Jahren realisiert werden?

 

Frage 7

Nach welchem Konzept soll die Evakuierung von Laubegast bis zur Realisierung erfolgen?

 

Corona

 

Frage 8

Welche Konzepte gibt es für eine Evakuierung von Laubegast während einer Pandemie?

 

Hochwasserschadensbeseitigung Wehlener Straße/ Österreicher Straße

Frage 9

Wann beginnen die Arbeiten?

 

Frage 10

Werden die Mittel aus dem Fonds  Hochwasserschadensbeseitigung verlängert?

 

Frage 11

Was ist aus den vielen Hinweisen der Laubegaster und Tolkewitzer  Bevölkerung geworden?

 

Hinweise aus Laubegast, Auswahl:

  •  Verschlechterung der Parksituation vor den Geschäften

  •  Wesentliche Verschlechterung der Umsteigemöglichkeit Bus-Bahn Österreicher Straße.

  •  Zu geringe Radien für Busse und LKW an Kreuzungen

  •  Keine Ampel an der Salzburger-/Österreicher Straße vorgesehen

  •  Lärmschutz während der Bauphase und an der Umleitungsstrecke

  •  Verstärkung der Linie 86 zum S-Bahn-Haltepunkt Dobritz während der Bauphase bzw. dauerhaft.

Frage 12

Wie steht Ihre Partei zur Zerstörung Landschaftsschutzgebietes Elbarm durch eine Interimsstraße Straße?

 

Elberadweg Bereich Laubegast

 

Auf dem Elberadweg herrschen chaotische Zustände, insbesondere an Wochenenden. Der Bereich vor dem Volkshaus bedarf dringend einer Lösung.

 

Frage 13

Wie soll diese Situation entschärft werden?

 

Frage 14

Der neue Radschnellweg Osttangente wird über die Kipsdorfer Straße geführt. Wie erfolgt die Fortsetzung in östlicher Richtung und wann werden diese Maßnahmen zur Entlastung des „Elberadweges“ umgesetzt?

 

Information der Bürger

 

Die Aufnahme der Laubegaster Vorhaben in die Brennpunkte der Stadtentwicklung auf dresden.de des Internetauftritts der Landeshautstadt wurde abgelehnt. Vergleichsweise unbedeutende Maßnahmen mit sehr regionaler Bedeutung, wie z.B. Staffelsteinstraße, sind hingegen angeführt.

 

Um keine Termine zu verpassen, verlangt man nunmehr seit 10 Jahren von den Laubegaster Bürgern, sich wöchentlich durch die Dokumente der Landeshauptstadt zu arbeiten.

 

Frage 15

Wie stehen sie zur Aufnahme der Laubegaster Vorhaben in die Brennpunkte?

 

Frage 16

Wie wollen sie die oftmals versprochene Verbesserung der Bürgerinformation erreichen?

 

Der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister erhalten die Fragen ebenfalls.

 

12.000 Laubegaster warten gespannt auf die Antworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Renner

 

Verteiler:

 

Fraktionen Stadtrat und OB

(alphabetisch geordnet)

 

afd-fraktion@dresden.de

cdu-fraktion@dresden.de

fraktion-freie-waehler@dresden.de

gruene-fraktion@dresden.de

info@fdp-dresden.de

linke-fraktion@dresden.de

spd-fraktion@dresden.de

stadtverwaltung@dresden.de (bitte an Dissidenten Fraktion weiterleiten) 

 

oberbuergermeister@dresden.de

 

Fraktionen Landtag und Ministerpräsident

(alphabetisch geordnet)

 

info@afd-fraktion-sachsen.de

cdu-pressestelle@slt.sachsen.de

gruene-fraktion@slt.sachsen.de

kontakt@spd-fraktion-sachsen.de

linksfraktion@slt.sachsen.de

 

info@sk.sachsen.de

 

copyright © Renner Dresden

Stand: 26. Mai 2021

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