|
|
Wahlergebnisse: |
|
|
|
|
So antworteten die Parteien vor der Wahl zum Thema
Hochwasserschutz und Rettungsweg Salzburger Straße. |
Fragen an die Parteien vor der Kommunalwahl 2019. Die
Parteien erheilten am 28.02.2019 zeitgleich die folgenden Fragen:
-
Werden Sie dafür sorgen das, das die Planungen des
Hochwasserschutzes sofort wieder aufgenommen werden.
-
Werden Sie dem Verfahren Nachdruck verleihen, damit am
Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens ausführungsreife Projekte
vorliegen.
-
Werden sie für eine Beschleunigung des Vorhabens
Rettungsweg Salzburger Str. sorgen.
-
Werden Sie sich auf Landes- und Stadtebene für eine
Finanzierung des Rettungsweges Salzburger Str. einsetzen.
|
Eine Nachfrage bei fehlenden Antworten erfolgte am
24.04.2019. |
|
Antworten - Übersicht (in der Reihenfolge des Eingangs) |
|
Stellungnahmen der Fraktionen: |
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat
Dresden
Barbara Schmidt
Fraktionsgeschäftsführerin, E-Mail vom 06.03.2019 |
|
In Absprache mit unserem Sprecher für
Umwelt, Dr. Wolfgang Deppe, kann ich Ihnen dazu folgendes schreiben:
Die Elbe ist ein sogenannten "Gewässer 1. Ordnung". Aufgrund ihrer
überregionalen Bedeutung ist für den Hochwasserschutz an der Elbe der
Freistaat Sachsen - also die Landesregierung - zuständig. Deswegen hat die
Landeshauptstadt Dresden bereits am 11. April 2014 hat die
Landeshauptstadt Dresden die Durchführung eines sogenannten
"Planfeststellungsverfahrens" für die geplante Hochwasserschutzmaßnahme am
alten Elbarm bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Anfang 2016 fand
die Auslegung der Planung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
statt. Innerhalb eines Monats nach Auslegungsende konnten von Betroffenen
Einwendungen erhoben werden. Am 12. Mai 2017 hat die Landeshauptstadt zu
den Einwendungen im Rahmen eines Erörterungstermins Stellung genommen.
Seitdem hat sich seitens des Landes wieder nichts mehr bewegt. Die
Stadtverwaltung kann dazu leider nur immer wieder nachfragen. Leider
dauern diese "Planfeststellungsverfahren" beim Land Sachsen immer wieder
sehr lange. Zuletzt wurde öffentlich darüber spekuliert, ob die von CDU
und SPD angeführte Staatsregierung ihre zuständigen Behörden nicht mit
ausreichend Personal ausstattet und deswegen relativ viele Verfahren
liegen bleiben.
Wir werden Ihre Fragen zum Anlass nehmen, die Dresdner Abgeordneten sowie
die Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über diesen
fortwährend Misstand zu informieren. Fünf Jahre nach Beginn des
Planungsverfahrens sollte das Land Sachsen endlich einen Arbeitsstand
haben, der zumindest eine Perspektive für den Hochwasserschutz in
Laubegast aufzeigt.
Zur Salzburger Straße haben wir uns nochmals von der Stadtverwaltung
informieren lassen. Demnach liegt für den Ausbau der Salzburger Straße als
Brücke ein Entwurf vor. Dieser wurde anhand eines hydronumerischen Modells
durch die Technische Hochschule Nürnberg wasserfachlich beurteilt. Diese
musste feststellen, dass der ursprünglich geplante Brückenquerschnitt für
die möglichen Strömungsverhältnisse nicht leistungsfähig genug
dimensioniert war. Es wurde die Lage und Spannweite der Brückenöffnung
dahingehend optimiert, dass die erforderliche Leistungsfähigkeit gegeben
ist und somit die Befahrbarkeit auch bei stärkerem Hochwasser
gewährleistet werden kann. Gegenwärtig erfolgt durch das Straßen- und
Tiefbauamt eine Anpassung der Brückenplanung an diese Erfordernisse. Zum
Realisierungszeitraum des Vorhabens kann die Stadtverwaltung gegenwärtig
allerdings leider noch keine Aussage treffen. |
|
Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im
Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden |
|
Dirk
Taphorn
-Fraktionsreferent- E-Mail vom 26.04.2019
... auch wenn es derzeit nicht
danach aussieht, aber das nächste Hochwasser wird kommen. Darauf muss die
Landeshauptstadt Dresden entsprechend vorbereitet sein. Nun liegt das neue Hochwasser-Gutachten der TH Nürnberg
vor, daraus werden sich seitens der Landeshauptstadt Dresden weitere
Maßnahmen ergeben. Die Wiederaufnahme des Planungsprozesses für den
Hochwasserschutz in Dresden-Laubegast „soll mit einem Stadtratsbeschluss
2019 abgeschlossen werden können. Danach könnte die Aktualisierung der
Aufgabenstellung für die erweiterte Grundlagenermittlung beginnen. Eine
Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen in 2020 erscheint derzeit
realistisch“, teilt die Verwaltung mit.
Mit weiteren Informationen seitens der Verwaltung zum
Hochwasserschutz in Laubegast rechnen wir Anfang Juli.
Nun zu Ihren Fragen:
Die AfD-Fraktion unterstützt das zügige Vorantreiben der
Hochwasserschutzmaßnahmen in Dresden und ist sich der unbefriedigenden
Situation in Laubegast bewusst. Daher findet die Wiederaufnahme des
Planungsprozesses und eine rasche Vergabe der entsprechenden
Planungsleistungen unsere volle Zustimmung.
Die Machbarkeitsstudie zur Erhöhung der Salzburger
Straße als Rettungsweg verzögert sich leider auf Grund weiterer
Berechnungen zur Mindestdurchflussmenge des Brückenbauwerks. Derzeit wird
damit gerechnet, dass der Stadtrat Anfang 2019 das Thema behandeln wird.
Trotz allgemeiner Befürwortung des Rettungsweges „Salzburger Straße“ durch
die AfD-Fraktion kann ein abschließendes Urteil erst erfolgen, wenn die
entsprechenden Ergebnisse vorliegen. Hierbei werden die finanziellen
Auswirkungen eine Rolle spielen, ob und wie (schnell) das Vorhaben
umgesetzt werden kann. |
|
|
CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden |
|
Heike Ahnert, Bildungspolitische Sprecherin, E-Mail vom 11.05.2019 |
...
alle Fragen kann ich Ihnen für die CDU mit Ja beantworten. Es ist und war
eines unserer wichtigsten Ziele, die wir mit Nachdruck verfolgen:
Wir setzen uns für einen Hochwasserschutz mit Augenmaß ein.
Der Hochwasserschutz ist und bleibt eines unserer vordringlichen Anliegen
in Laubegast – allerdings ein Hochwasserschutz mit Augenmaß. Wir wollen,
-
dass die
erweiterte Grundlagenermittlung für den Schutz vor der Elbe unverzüglich
begonnen wird. Eine Schutzmauer bspw. am Laubegaster Ufer lehnen wir
dabei ab.
-
die
Schutzmaßnahme M30 zum Schutz Laubegasts vor dem Elbwasser aus dem
Altelbarm soll weiter vorangetrieben werden
-
Verbesserung des Hochwasserschutz des Lockwitzbachs
Unsere Vorstellungen zum Hochwasserschutz sind ausführlich auf unserer
Homepage veröffentlicht: www.cdu-dresdner-osten.de
Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Kleingärten im alten Elbarm mit den
Anliegen des Hochwasserschutzes.
Wir sind kontinuierlich an den Themen dran:
Als Stadträtin habe ich mich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten
Christian Piwarz in den letzten Jahren immer wieder bei der Dresdner
Stadtverwaltung und Umweltministerium bzw. Landesdirektion um Kompromisse
zwischen Stadt und Land beim Hochwasserschutz eingesetzt. Christian Piwarz
ist es schließlich gelungen, beide Seiten für ein klärendes Gespräch an
einen Tisch zu bringen. Seitdem geht es – wenn auch leider nur - in
kleinen Schritten vorwärts. Es ist vollkommen unverständlich, warum das
Umweltamt die Vorlagen für die letzten mobilen Hochwasserschutzwände erst
1,5 Jahre nach der ersten Vorlage vorlegt. Damals hieß es, damit kann die
Grundlagenermittlung starten. Dies werden wir kritisch hinterfragen. Für
den Hochwasserschutz in Laubegast ist es unverantwortlich, in welchem
Tempo die Probleme in der Stadtverwaltung bearbeitet werden.
Wir setzen uns für die Höherlegung der Salzburger Straße ein:
Um die Evakuierungsmöglichkeit des Stadtteils Laubegast so lange wie
möglich sicherstellen zu können, ist uns die Höherlegung der Salzburger
Straße sehr wichtig. Die Mittel für die Planungen der Baumaßnahme wollten
wir in den Haushalten 2017/18 bzw. 2019/20 absichern. Rechtzeitig vor
Beschluss bzw. schon vor der Haushaltsaufstellung durch die Verwaltung
habe ich immer wieder nachgefragt, wann die 2015 vorzulegende
Machbarkeitsstudie endlich vorliegt. Die Anfragen habe ich zur
Veröffentlichung und Kenntnis beigefügt. Sie zeigen wie komplex die
Maßnahmen sind. Für die CDU werde ich das Thema weiter verfolgen. Erneut
steht die angekündigte Vorlage seit Anfang des Jahres aus. Wir sind dran
und bleiben es. |
|
|
Antworten des OB auf Anfragen
der CDU-Fraktion zur Höherlegung der Salzburger Straße
|
|
SPD Fraktion
im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden |
|
Kristin Sturm
Stadträtin der SPD Fraktion
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, E-Mail vom 21.05.2019 |
|
...leider habe ich bis zum heutigen Tage keine aktuelle
Auskunft der Landtagsfraktion, die für mich eine nochmalige Anfrage an die
Landesdirektion gestellt hat, warum bis heute nichts mehr passiert ist.
Ich kann Ihnen hiermit nur versichern dass wir an einer
Weiterbearbeitung der Vorlage und Umsetzung dran bleiben. Sobald es neue
Informationen gibt, melde ich mich bei Ihnen zurück.
Auch die Höherlegung der Salzburger Straße ist uns ein
wichtiges Anliegen. Wir werden uns dafür einsetzen das in den kommenden 5
Jahren die finanzielle Untersetzung dieses Bauvorhabens getätigt wird.
Bereits zu Beginn des Jahres sollte eine Vorlage für die Stadträte
erfolgen. Ich gehe davon aus, das diese in den kommenden Wochen vorliegt
und wir die notwendigen Maßnahmen in den kommenden Haushalt einstellen
können. |
|
Freie Wähler |
|
Susanne Dagen, Stadtratskandidatin Freie Wähler
E-Mail vom 23.05.2019 |
|
|
|
1. Werden Sie
dafür sorgen das, das die Planungen des Hochwasserschutzes sofort wieder
aufgenommen werden.
2. Werden Sie
dem Verfahren Nachdruck verleihen, damit am Ende der nächsten
Legislaturperiode mindestens ausführungsreife Projekte vorliegen.
3. Werden sie
für eine Beschleunigung des Vorhabens Rettungsweg Salzburger Str. sorgen.
4. Werden Sie
sich auf Landes- und Stadtebene für eine Finanzierung des Rettungsweges
Salzburger Str. einsetzen.
1. Als Loschwitzerin weiß ich sehr genau, mit welchen Problemen eine weitere
Elbflut einhergeht. Die Hochwasser 2002 und 2013 haben erhebliche Schäden
verursacht und die eigentlichen Probleme offenbart. Der Hochwasserschutz
für Laubegast ist also ein vordringliches Thema, eine Flutschutzmauer kann
aus verschiedenen Gründen keine Lösung sein. Die zügige Bearbeitung muß
unbedingt vorangetrieben werden.
2. Von Seiten der Verwaltung, deren Mühlen
bekanntlich langsam mahlen, teilte man uns mit, dass eine Wiederaufnahme
des Planungsprozesses für den Hochwasserschutz in Dresden-Laubegast mit
einem Stadtratsbeschluss 2019 abgeschlossen werden könnte. Danach könnten
die Aktualisierung der Aufgabenstellung für die erweiterte
Grundlagenermittlung beginnen. Man rechnet darufhin mit einer
Planungs-Vergabe im Jahr 2020.
3.+ 4. Da es sich bei der Salzburger Strasse um einen
Evakuierungs-Weg handelt ist es unbedingt notwendig, diese höher zu legen.
Auch hier sollten die Erfahrungen aus 2002 und 2013 als Indikator und
Hinweis auf längerfristige Planungen einwirken |
|
|
Hier gehts zu den aktuellen Stellungnahmen
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der
Landeshauptstadt Dresden und der Parteien zur Wahl 2014
mehr |